Jedenfalls möchte ich mich bei der Polizei noch einmal bedanken, denn es ist sicherlich schwierig, bei dem einen Extremismus und bei dem anderen Extremismus die Arbeit zu bewältigen und die Sicherheit zu gewährleisten. Aber nehmen Sie sich bitte an Ihrer eigenen Nase und fordern Sie nicht immer Distanzierung ein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
18.18
Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein schönes neues Jahr! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine brillante Rede!) Ich glaube, in einem sind wir uns einig: dass es sich hier um eine sehr sensible Materie handelt (Abg. Dr. Kurzmann: Das sagen Sie aber Ihrer Kollegin!), dass da wie dort Emotionen hochgehen. Ich bitte daher alle Beteiligten, auch im Sinne des einander Verstehens und Verstehen-Wollens – das setze ich bei jedem/jeder voraus –, bei der Wortwahl besonders Bedacht zu nehmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Kickl. (Abg. Dr. Schüssel: Herr Präsident! Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!) – Bitte.
18.19
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Sie den Zwischenruf des Abgeordneten Strache zu unserer Rednerin gehört haben. Er hat ihr „austrofaschistische Gesinnung“ vorgeworfen, und wir verlangen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Strache: Bei euch hängt noch der Dollfuß im Klub! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
18.19
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, ich werde mir das Protokoll ansehen und dann entscheiden.
Jetzt gelangt Kollege Kickl zum Wort. – Bitte.
18.20
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, das Verhältnis der ÖVP zur eigenen Parteigeschichte ist durchaus etwas, was hinterfragenswert ist. Da gibt es genug Probleme, wenn es darum geht, dass Sie in Sachen Vergangenheitsbewältigung wirklich einmal ehrlich und offen mit Ihrer eigenen Geschichte umgehen würden. Da gibt es genug Probleme! (Abg. Wöginger: Da denkt doch ihr einmal bei euch nach!)
Das Zweite ist die Gegenwart. Und da landet die Dame, die sich da gerade über den Stil der FPÖ echauffiert hat, in Simmering bei 8 Prozent. Ich sage Ihnen: Die Tendenz wird sinkend sein, und Sie werden in Simmering unter 5 Prozent liegen. Da wird der Bürgermeister im Wiener Rathaus Heinz-Christian Strache heißen! (Beifall bei der FPÖ.)
Eines, meine Damen und Herren, zeigt ja die Debatte und zeigen auch die ganzen Entwicklungen der letzten Tage, der letzten Wochen ganz deutlich: dass der Extremismus in Österreich links ist. Und wenn man „links“ sagt, dann ist damit gemeint, dass er insbesondere grün ist. Und es wäre ja heute bei dieser ersten Sitzung im neuen Jahr wirklich ein politisches Wunder gewesen, wenn wenigstens den einen oder anderen in diesem Grünen Klub, wie er hier versammelt sitzt, angesichts dieses unwürdigen Theaters, das da seit Wochen rund um zwei unbescholtene junge Leute aufgeführt wird, wo in einer unglaublichen Art und Weise mit tatkräftiger Unterstützung von den linken Medien nichts anderes betrieben wird als Menschenhatz (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), wenn wenigstens einen von Ihnen da einmal das Gewissen drücken würde und wenn ihm einmal der Kragen platzen würde und man sagen könnte, es hängt ihm zum Hals heraus. (Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf weisend –: Da sitzt das Problem!)
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