Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 208

Hier herinnen sind Sie noch nicht so weit. Aber in der Zwischenzeit, Herr Öllinger – es wird Sie freuen, das zu hören, denn dann können Sie gleich den innerparteilichen Not­stand ausrufen –, rufen ja Ihre Funktionäre, die früher auch einmal etwas bestellt ha­ben bei diesem ach so dubiosen Verlag (Abg. Strache: Grüne Gemeinderäte zum Bei­spiel!), schon bei uns an und sagen: Na ja, gut, wir werden den Herrn Öllinger damit konfrontieren, dass auch wir solche Bestellungen vorgenommen haben, weil uns das furchtbar auf den Nerv geht, was der Öllinger da aufführt, nur um sich innerparteilich noch einmal drüberzuretten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Grüne Gemeinderä­te, die bei diesem Verlag bestellt haben!)

Ich meine, ich weiß ja nicht, Herr Kollege Öllinger, ob Sie zwischen Ihren Vernade­rungs- und Spitzelaktivitäten auch noch die Zeit finden, einmal hinauszugehen zu den Leuten und sich anzuhören, wie die Bevölkerung darüber denkt. Wenn Sie da nämlich einmal zuhören würden, dann würden Sie nämlich hören, dass sich die Leute schon fragen, ob das der tiefere und der eigentliche Sinn Ihres politischen Mandats in diesem Haus ist, statt Sacharbeit nichts anderes zu betreiben als eine „Stasi neu“ aufzubauen. Das ist ja das, was Sie von hier aus etablieren. Und dafür haben die Leute kein Ver­ständnis. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Es kotzt auch immer mehr Österreicher an, dass Sie zwar groß von Meinungsfreiheit daherreden, aber darunter nur verstehen, dass jeder die Meinung haben darf, die Sie am liebsten vorgeben wollen. Das ist doch das, was Sie unter Meinungsfreiheit verste­hen, und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Theater, das der Kollege Öllinger da federführend seit einigen Wochen in angeblicher Sorge um die Demokratie und um den Rechtsstaat, oder ich weiß nicht warum, aufführt, ist in Wirklichkeit an Jämmerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie, Kollege Öllinger, sind einer, der in die Abteilung „Scheinheilig“ hinein­gehört! Das ist Ihr eigentlicher Platz! Und das Prädikat, dass Sie in Wahrheit ein Groß­meister der politischen Heuchelei sind, das kann Ihnen niemand nehmen, auch inner­parteilich. Und das ist eine besondere Leistung, weil ja gerade Ihre Partei nicht arm an Persönlichkeiten ist, die nichts anderes zu tun haben, als Leute, die Ihnen nicht ins Zeug passen, zu vernadern und politisch zu verfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, da wird einfach im Zusammenspiel mit so manchen Journa­listen, die dafür bekannt sind, dass sie selbst lieber Politik machen als über Politik zu berichten – und ich spreche da insbesondere auch den ORF an –, und die in diesem Fall eine ganz, ganz miese Rolle von Mittätern übernommen haben, mit blanken Unter­stellungen, mit Verdrehungen, mit Halbwahrheiten, mit Verfälschungen herumhantiert, als ob das alles das Normalste auf der Welt wäre. (Abg. Strache: So wie der Van der Bellen heute, mit falsch behaupteten Darstellungen!)

Das ist Ihr politischer Stil, Herr Kollege Öllinger. Und da haben Sie halt Ihren Strobl, der früher Ihr Parteimanager war, im ORF oben sitzen, und da gibt es halt jetzt einen Gefälligkeitsdienst in Form einer Berichterstattung, die im Grunde genommen unver­gleichlich ist und für die man eigentlich kein anderes Wort mehr als „Menschenhatz“ finden kann.

Ich weiß nicht, Herr Öllinger, wie es Ihnen dabei geht, wenn Sie – denn im Grunde ge­nommen machen Sie ja nichts anderes – Menschen öffentlich für vogelfrei erklären und damit natürlich den Boden aufbereiten für einen Haufen Spinner und Fanatiker aus Ih­rer Ecke, die möglicherweise auf lustige Ideen kommen können, weil sie von Ihnen mo­tiviert worden sind, wenn dann aber einer der beiden, auf die Sie es offensichtlich ab­gesehen haben, eben niedergeschlagen wird. (Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf wei­send –: Da ist das Problem!) – Mit dieser Verantwortung sollten Sie einmal umgehen, genauso wie mit der Verantwortung, dass dann Ihre Freunde und Ihre Aktivisten auf