Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan für ein energieautarkes Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Paket.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 231/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 231.
Die Anfragebeantwortung ist verteilt. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass laut Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf; nur der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern sollen die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.
Der Antragsteller, Herr Abgeordneter Vilimsky, beginnt die Debatte. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir die Feststellung, basierend auf den Ereignissen der vergangenen Wochen, dass ich den Eindruck habe, dass zumindest zwei Drittel dieses Hohen Hauses auf einem Auge politisch blind sind. Man hat den Eindruck, dass Ihnen eine politische Augenklappe auf der linken Seite den Blick vernebelt. Wer weiß, vielleicht ist es eine Nebenwirkung der Gesichtsscanner, die bei jedem Eingang in dieses Haus montiert sind, dass Sie politisch auf dem linken Auge den Blick für das Wesentliche völlig verloren haben?!
Sie negieren nämlich beharrlich und obwohl wir in den letzten Wochen eine Debatte darüber geführt haben, dass es in Österreich ein System des Linksradikalismus, des Linksextremismus und auch des Linksterrorismus gibt. Immer, wenn eine Debatte darüber begonnen wird, versuchen Sie, mittlerweile auch mit Hilfe der ÖVP, diese Debatte bereits in ihren Ansätzen abzuwürgen. Wir haben heute diese Anfragebesprechung
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