Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 211

zu schützen, zum Glück!), mit Störung von Wahlkundgebungen fertig zu werden und das Versammlungsrecht in Österreich nachhaltig und wirkungsvoll zu schützen. (Abg. Vilimsky: Vor euch zu schützen!)

Zum Dritten: Die Frau Innenministerin hat auch darauf hingewiesen, dass es am be­sagten Tag zu gegenseitigen Provokationen gekommen ist, die in Gewalttätigkeiten ge­endet haben. (Rufe bei der FPÖ: Von wem? Von wem? – Abg. Strache: Einseitige Ge­walt!) Was nicht verwundert: Wer die Menschen aufhetzt, darf sich nicht wundern, wenn aufgehetzte Menschen in gegenseitigen Provokationen einen Einsatz der Sicher­heitsexekutive notwendig machen. (Abg. Strache: Wenn Ihnen unsere politische Mei­nung nicht passt, dann ist bei Ihnen Gewalt legitim!)

Die Kärntner Polizei hat übrigens vom letzten Wochenende in Klagenfurt – und Sie können das in der „Kleinen Zeitung“ nachlesen – berichtet, dass bei einer friedlichen Kundgebung vor dem Eingang zur freiheitlichen Versammlung die Polizei verhindern musste, dass ein aggressiver freiheitlicher Saalschutz (lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ) auf Kundgebungsteilnehmer losgeht. (Abg. Strache: Geh bitte! Jetzt kommt wieder die Erfindung dran!) – Ich kann nur wiedergeben, was die Polizei berichtet. (Abg. Strache: Jetzt kommt wieder die Erfindung dran! Das sagen Sie nur, weil Sie die Immunität schützt!)

Nächster Punkt: Zum „TATblatt“. Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie wissen, dass das „TATblatt“ vom Bundeskanzleramt seinerzeit eine Presseförderung erhalten hat. Wissen Sie, welche politische Partei in diesem Haus der Presseförderung zuge­stimmt hat? – Die Freiheitliche Partei! (Abg. Mag. Stefan: Ja, irrtümlich! – Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Zwei Mal der Presseförderung für das „TATblatt“ zugestimmt (Abg. Strache: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein Blatt ist!), wie den Protokollen des Bundeskanzleramtes zu entnehmen ist. (Abg. Stra­che: Bis wir draufgekommen sind, was das für ein extremistisches Blatt ist!)

Ich möchte Sie nicht allein dafür verantwortlich machen, dass das „TATblatt“ mit Steu­ergeldern finanziert worden ist, aber Sie tragen eine Mitverantwortung, und Sie sollten diese Mitverantwortung auch ernst nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Die nehmen wir ernst! Es tut uns zutiefst leid!) Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, wie leicht eine verbal gewalttätige Politik – und, Herr Strache, Sie sind derzeit mit Abstand der verbal gewalttätigste Politiker dieser Republik (Beifall bei den Grünen) – zu echten Gewalttä­tigkeiten führt, und Sie sind wohl der Einzige in diesem Saal, der das noch nicht weiß oder nicht zu wissen vorgibt. (Abg. Strache: Diese Erfahrung haben nur Sie! Was Ge­walt betrifft, haben nur Sie die Erfahrung, Herr Peter Pilz!)

Wir müssen heute darüber reden, was derartige Einsätze, derartige Auftritte von Ihnen, Herr Strache, in Zukunft die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik noch kosten werden. (Abg. Strache: Ihre grünen gewalttätigen Demonstranten sind das! Die kosten den Staat Geld!) Die Gründe, dass immer mehr Sicherheitsexekutive auftreten muss, um Ihre Wahlkampfveranstaltungen zu schützen (Abg. Strache: Die grünen Gewalttäter kosten den Staat Geld!), die liegen in Ihrer Rhetorik, die liegen in Ihrer Politik und die liegen in der gewalttätigen Art und Weise, wie Sie die Menschen für Ihre Politik missbrauchen und aufhetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Opernball-Demonstranten!)

Und ein Vorletztes: Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Anlass für die ganze De­batte nichts mit Favoriten, sondern alles mit Herrn Dr. Martin Graf zu tun hat. Sie ha­ben es ja auch ganz offen gesagt: Sie wollen nicht, dass die Auseinandersetzung um die politischen Ansichten und um die Beschäftigten des Herrn Dr. Graf weitergeht. (Abg. Strache: Mit Ihren Lügen wollen wir uns auseinandersetzen!) Sie wollen ablen­ken. Sie wollen woandershin. Aber das geht nicht!