Solang diese Mitarbeiter im Haus beschäftigt werden (Ruf bei der FPÖ: Da wird der Öllinger schon in Pension sein!), solang der Verdacht besteht, dass das österreichische Parlament im Präsidium vor rechtsradikaler Propaganda nicht sicher ist, solange die Möglichkeit besteht, dass dieses Haus nicht politisch wiederbetätigungsfrei ist, so lange wird diese Auseinandersetzung geführt werden. (Abg. Strache: Die werden wir führen! Bei diesen miesen Unterstellungen! Die werden wir führen!)
Und ein Allerletztes: Ich würde der Justizministerin empfehlen, sich die Rede des Herrn Abgeordneten Vilimsky anzusehen. (Abg. Dr. Graf: Und gleich einsperren am besten, den Vilimsky!) Denn damit sollte die Frage Taser und der Einsatz bei Menschen endgültig erledigt sein. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube, dass die Rede des Abgeordneten Vilimsky gezeigt hat, dass der Taser kein geeignetes Instrument zur Resozialisierung ist ...
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... und deshalb auch in dieser Hinsicht freiheitlichen Vorschlägen nicht nähergetreten werden sollte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.35
Präsident Fritz Neugebauer: Wir wenden uns nun wieder Europa zu. Ich nehme die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
18.36
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich wieder mit dem Thema, das ja heute schon des Öfteren besprochen und diskutiert worden ist, mit der Energiepolitik, insbesondere mit der Problematik der Atomenergie auseinandersetzen. Wenn man sich den letzten Bericht des Nuklearforums Schweiz ansieht, so stellt man fest, dass wir leider mittlerweile weltweit über 400 Atomkraftwerke haben, die sich in Betrieb befinden, aber auch – was genauso problematisch ist –, dass mittlerweile über 30 Atomkraftwerke geplant beziehungsweise errichtet werden.
Viele in der Politik, auch viele Expertinnen und Experten meinen, diese Produktion von Energie wäre die richtige, und es wäre vor allem die richtige Antwort aufgrund des Klimawandels und auch aufgrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine. Und man liest immer öfter, vor allem auch in Europa, dass Atomkraft wieder Zukunft hat.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir vonseiten der Sozialdemokratie sagen das nicht. Wir meinen, dass die erneuerbaren Energien Zukunft haben. Wir meinen, dass es notwendiger denn je ist, Energie aus Biomasse, aus Wind, aus Sonne zu produzieren. Und ich denke, es gibt hiezu nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene, auch in der Slowakei, auch in Tschechien natürlich, viele Möglichkeiten.
Es haben manche Vorredner auf das Thema Wasserkraft hingewiesen. Ich möchte das ebenfalls sehr deutlich unterstreichen: Auch wir sind der Auffassung, dass der Ausbau der Wasserkraft die richtige Antwort auf den Klimawandel, auch die richtige Antwort auf den Gasstreit, den wir hatten, ist. Man muss natürlich umweltschonend ausbauen, aber ich denke, es gibt in den Tischladen der unterschiedlichsten Unternehmungen in Öster-
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