benan im Parlamentsgebäude: Gehen Sie hinein, gehen Sie im Kreis, machen Sie psychotherapeutische Übungen! Es gibt sicher Mentoren in Ihren Reihen. Das ist besser. Aber lähmen Sie nicht das Parlament! (Beifall beim BZÖ.)
Und im Übrigen, eines sage ich zu den Freiheitlichen, aber auch zu den Grünen: Ihre Frau Winter aus Graz, die heute nicht da ist, weil sie morgen Madame Justitia vorgeführt wird, hat unseren Rechtsstaat 200 000 € gekostet. Das waren nämlich die Kosten der Bewachung durch die Polizei (Abg. Neubauer: Der Westenthaler hat ...!), nachdem Sie gemeint haben, ihr einen dummen Gag einzureden für eine Wahlkampfveranstaltung, die uns eigentlich nichts gebracht hat und Graz nur in den Dreck gezogen hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Als der Haider geschützt worden ist, war das eine Selbstverständlichkeit! Eine Selbstverständlichkeit war das!)
Und zu den Grünen: Solange Sie in Graz und in Wien regelmäßig Demonstrationen mit Personen wie einer Frau Aftenberger, mit Personen wie einer Frau Jahn Hausbesetzungen organisieren, können Sie sich auch recht zurückhalten – denn Sie beide stehen einander um nichts nach, Sie trennt nur die Ideologie! Bei der Herangehensweise, wie Sie es machen, Recht zu beugen und dem Steuerzahler Kosten zu verursachen, da sind Sie sehr identisch, und daher bin ich auch dankbar, dass Sie beide nebeneinander sitzen. Damit ist der gewalttätige Block dieses Hauses auch lokalisiert. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Strache – in Richtung Grüne und BZÖ weisend –: Da sitzen beide nebeneinander!)
Herr „Obama bin Cap“ – ich empfehle Ihnen auch, um Ihrer Rolle als amerikanisches Präsidenten-Double gerechter zu werden, vielleicht ein anderes Toupet zu nehmen, mit etwas anderer Haarqualität; aber sei’s drum! –, ich weiß nicht, Ihr Abgeordneter Plessl hat hier vorhin eine Rede gehalten, wo ich bis jetzt nicht weiß, was er darin eigentlich gesagt hat. War das vielleicht die Verteidigungs- und Erklärungsrede dafür, dass wir heute hier eine Dingliche Anfragebesprechung Ihres Koalitionspartners abhalten? (Abg. Dr. Graf: Welche „Dringliche Anfrage“?) – Frau Burgstaller, Herr Voves! – Gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, dass eine ganze Fraktion aus diesem Haus auszieht, mit 1 500 Dezibel von Austrofaschismus und sonstigen Dingen hier herumbrüllt, aber es sich dabei eigentlich um den neuen und geheimen Koalitionspartner Ihrer Frau Burgstaller und Ihres Herrn Voves handelt? Dreht es Ihnen eigentlich nicht den Magen um? Dreht es der Frau Silhavy und diesen Abgeordneten, Kräuter und wie sie alle heißen, die noch im Wahlkampf vor den Freiheitlichen gewarnt haben und bei Demonstrationen mitgemacht haben, nicht den Magen um? – Dazu hätten Sie und Ihr Abgeordneter Plessl heute durchaus eine Erklärung abgeben können.
Ansonsten glaube ich, das Hohe Haus wurde mit dieser Thematik genug belästigt. Widmen wir uns wieder den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ.)
18.29
Präsident Fritz Neugebauer: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Der Pilz zeigt das erste Leiberl!) Nach den Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ kann ich nur positiv anmerken, dass zumindest keine Gelegenheit besteht, dass Herr Dörfler hier im Plenum einen Witz erzählt. Zumindest das bleibt uns heute erspart. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Aber Sie sind ein guter Büttenredner, Herr Pilz!)
Zum Zweiten, zur kurzen Erklärung der Innenministerin. Sie hat eines gezeigt: Die österreichische Exekutive ist jederzeit in der Lage (Abg. Vilimsky: Uns vor den Grünen
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