Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 234

19.28.53

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Wir sagen ein klares Ja zur EU und zu deren Zielen, dennoch müssen wir auf Grund der Finanzkrise und des daraus resultierenden Wirtschaftsabschwunges aus österreichischer Sicht natürlich auch für notwendige Kurskorrekturen in der EU-Politik eintreten. Es gilt daher als logisch, dass in der EU-Politik Ziele und Vereinbarungen, welche in guten Zeiten formuliert und ge­troffen wurden, neu diskutiert und überdacht werden. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür bringen.

Erstes Beispiel: Inanspruchnahme der Übergangsfristen. – Die Menschen in Österreich verstehen nicht, wenn sie arbeitslos werden und wir gleichzeitig neue Arbeitskräfte in unser Land kommen lassen sollen. Das heißt: So lange die Lohndifferenzen zwischen Österreich und den neuen Mitgliedstaaten unverändert groß sind, gilt es daher, auf Grund der derzeitigen Situation die Übergangsfristen natürlich voll auszuschöpfen.

Zweites Beispiel: Erweiterung mit dem Kriterium der Aufnahmefähigkeit. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in diesem Punkt sind die Spielregeln unter den 27 EU-Staaten zu verbessern, bevor wir neue Staaten in die EU als Mitglieder aufneh­men.

Abgesehen davon, dass seit 2004 eine Verdoppelung der Zahl der EU-Mitgliedstaaten erfolgte, sollen in Zukunft die Kandidaten die Aufnahmekriterien vollständig und gemäß ihrer Rigorosität erfüllen.

Drittes Beispiel: Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. – Die Angst der Men­schen ist durchaus berechtigt und verständlich, wenn durch grenzüberschreitende Tä­tigkeit von Unternehmen nicht die gleichen Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer gelten, wenn Löhne bezahlt werden, die unter dem Kollektivver­trag liegen, und soziale Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herr­schen, welche zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen führen. Das wollen und brauchen wir nicht! Daher gilt es, nicht nur an besseren Kontrollmöglichkei­ten, sondern auch an effizienten und funktionierenden Sanktionen beziehungsweise Sanktionsmöglichkeiten zu arbeiten.

Das waren nur drei Beispiele, aber es gibt noch viele mehr. Die EU hat uns sehr wohl etwas gebracht. Das wissen wir, und das wissen auch die Österreicherinnen und Ös­terreicher, und daher stehen sie auch mehrheitlich hinter der Europäischen Union. Es müssen aber auch alle möglichen Verbesserungsvorschläge im Zusammenhang mit den EU-Themen diskutiert werden, damit wir erreichen, dass so viele Menschen wie möglich in unserem Land ihren Arbeitsplatz sicher behalten können.

Mit der Europäischen Union Arbeitsplätze sichern und ausbauen, das war immer das Ziel – und das muss auch in Zukunft unser gemeinsames Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.32.15

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin Herrn Bundeskanzler Werner Faymann sehr dankbar, dass er in seiner Erklärung zur europäischen Politik klar und deutlich die Schwerpunkte der österreichischen Politik in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise postuliert hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundeskanzler in aller Deutlichkeit die österreichischen Positionen, die wir hier im Par-