Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 235

lament in Form von Steuerentlastungsmaßnahmen, von Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen Kaufkraft und von Maßnahmen zur Belebung der österreichischen Wirtschaft großteils gemeinsam beschlossen haben, auch zum Schwerpunkt der euro­päischen Politik aus österreichischer Sicht erklärt.

Ich bin aber auch sehr dankbar dafür, dass der Herr Bundeskanzler nicht nur heute, sondern bereits vor den Wahlen und in seiner Regierungserklärung sehr deutlich auf die Sorgen und die Skepsis eines Teils der österreichischen Bevölkerung gegenüber der europäischen Politik eingegangen ist, und zwar nicht aus Populismus, sondern auf Grund der Erkenntnis, dass das gemeinsame Haus Europa nur dann positiv weiterent­wickelt werden kann, wenn das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Öster­reich und in Europa geschieht.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch Herrn Außenminister Spindelegger dafür danken, dass er auf die Europa-Skepsis, die medial und auch real vorhanden ist, nicht mit einer plumpen Inseratenkampagne oder mit irgendwelchen Veranstaltungen rea­giert, sondern dass er versucht, sein Ohr in Richtung Bevölkerung zu richten, die Sor­gen aufzunehmen und damit auch die österreichische Integrations- und Außenpolitik neu zu determinieren.

Ich möchte aber auch der Opposition in diesem Hause im Zuge der heutigen Diskus­sion danken. Es wurde, wenn es sich dabei nicht nur um eine Argumentation während der Live-Übertragung im Fernsehen, sondern wirklich um politischen Inhalt handelte, ein klares Bekenntnis aller politischen Parteien in diesem Hause zur Europäischen Uni­on formuliert, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und unter­schiedlichen Ansätzen von Kritik, aber doch mit der Perspektive, dass wir einen euro­papolitischen Grundkonsens, vielleicht noch nicht bis zu den Wahlen zum Europäi­schen Parlament, aber mittel- und langfristig, auch in diesem Hause zusammenbringen werden.

Das wollen die Österreicherinnen und Österreicher, das wollen die Europäerinnen und Europäer. Wir wollen dieses Haus gemeinsam in guter Nachbarschaft, in kultureller Vielfalt und vor allem in sozialer Sicherheit errichten.

Ich darf abschließend noch folgenden Vier-Parteien-Entschließungsantrag einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Verfahrens­sprache neben Englisch und Französisch einzusetzen.“

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(Beifall bei der SPÖ.)

19.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Hübner, Mag. Grossmann, Glaser, Bucher und weite­rer Abgeordneter ist ordnungsgemäß unterstützt und eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Hübner, Mag. Grossmann, Glaser, Bucher und weiterer Abgeordneter betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch,