Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 236

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 „Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gem. § 19 Abs. 2 GOG zur österreichischen EU-Politik samt Debatte“ in der 10. Sitzung des Nationalra­tes, XXIV. GP, am 21. Jänner 2009.

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft drängte im Jahr 2007 völlig zu Recht darauf, dass Deutsch wieder stärker als Verfahrenssprache im Amtsverkehr der Europäischen Union verwendet wird. Mit rund 100 Millionen Menschen haben in der Europäischen Union die meisten Bürger Deutsch als Muttersprache – dies sollte entsprechende Be­rücksichtigung finden.

Der Umstand, dass Deutsch selbstverständlich als eine der 23 EU-Amtssprachen im Sinne der kulturellen Vielfalt Europas ohnehin entsprechend gleichberechtigt ist, ist da­bei hervorzukehren.

Daher stellen die Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Verfahrens­sprache neben Englisch und Französisch einzusetzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.36.02

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Ich bin ein wenig verwundert darüber, dass Kollegen Grosz zur EU eigentlich nur die Gurkenkrümmung einfällt, die inzwi­schen auch liberalisiert ist. Ich glaube, dass die Europäische Union gerade in den letz­ten Monaten ihre Sinnhaftigkeit und Bedeutung bewiesen hat: Durch den Euro ist es vielen dieser Mitgliedsländer erst gelungen, eine stabile Währung im europäischen Zentralraum zustande zu bringen. Das ist an sich ein historischer Verdienst, den man hier, glaube ich, auch einmal anführen sollte.

Wir befinden uns weltwirtschaftlich in einer Rezession, die durch die Finanzwirtschaft in den USA ausgelöst wurde. Die Ursachen dafür sind an sich bekannt. Wir wissen, dass die Amerikaner in den letzten Jahren sehr viel Geld drucken mussten. Es hat dann Konjunkturprogramme im Immobilienbereich und auch für die Automobilindustrie in den USA gegeben. Die Fed hat fleißig Geld gedruckt und musste das natürlich dement­sprechend darstellen. Es gab dann eben diese MTN-Programme, gemäß welchen in­nerhalb eines Jahres Wertsteigerungen von 1 400 Prozent erfolgt sind, die dann noch einmal einen Drall durch die Weltbank bekommen haben.

Es sind also wirklich sehr problematische Finanzdienstleistungen entstanden, die dann von den amerikanischen Banken exportiert wurden, was zu der jetzigen problemati­schen Situation geführt hat. Die Situation ist im Augenblick wirklich sehr schwierig. Alle konsum- und finanzierungsbedingten Dienste sind angeschlagen. Ich nenne insbeson­dere die Automobilindustrie, aber auch die Immobilienbranche, die jetzt schweren Schaden erleidet. In Anbetracht dessen glaube ich, dass es wirklich notwendig ist, dass sich die europäischen Staaten gemeinsam zu einer Vorgangsweise im Zusam-