Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 237

menhang mit der Infrastruktur, also betreffend Bahn und Straße, aber auch Glasfaser und Breitband, finden und in den nächsten Jahren im Bereich der Energie investieren, um wieder eine Konsolidierung herbeizuführen.

Ich meine, dass die Kritik, dass die österreichischen Banken zu viel riskiert hätten, die heute schon vernommen wurde, nicht wirklich zutrifft. Ich glaube, dass sich die 228 Mil­liarden Außenstände der österreichischen Banken im Vergleich zu den Außenständen, die allein die Deutsche Bank mit 2 100 Milliarden € hat, in Summe relativ bescheiden ausnehmen und dass wir hier auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern wahrscheinlich nicht die größten Probleme zu erwarten haben.

Dass die Banken noch nicht in dem Ausmaß zugegriffen haben, wie die Politik das er­möglicht hätte, liegt wahrscheinlich daran, dass derzeit die Bilanzen erstellt werden und in den einzelnen Häusern klargemacht werden wird, wie viel Geld überhaupt not­wendig ist und auf wie viel Geld zurückgegriffen werden soll.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir hier in den nächsten Wochen einige sehr interes­sante Informationen bekommen werden. In Summe glaube ich, dass sich – um noch einmal zur Europäischen Union zurückzukommen – diesbezüglich wirklich eine hervor­ragende Chance bietet, in einem geeinten Europa gemeinsam Maßnahmen zu setzen, um diese Krise zu beenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.40.02

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Meine Damen und Herren! Meine Aus­führungen gelten dem Antrag der Kollegen Kurzmann, Hübner, Grossmann, Glaser und Bucher zur Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch. Wir werden dem Antrag die Zustimmung erteilen.

Ich möchte nur sagen: Mit diesem Antrag rennen Sie offene Türen ein! Es gab ja schon im Europaparlament eine Petition, wo 50 Europaparlamentsabgeordnete unterschrie­ben haben. Die Kommission hat diesen Schritt zur Förderung der Sprachenvielfalt schon begrüßt und hat festgestellt, dass Deutschland eh schon Verfahrenssprache ist (Abg. Mag. Molterer: Nicht „Deutschland“! Deutsch!) und damit anderen Amtssprachen gegenüber privilegiert ist.

Sie rennen da also offene Türen ein. Wir werden dem auch zustimmen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es im europäischen Kontext schon auch Sinn macht, wenn man Fremdsprachen spricht und sich auch in diesen unterhalten kann und nicht nur darauf pocht, die deutsche Sprache zu verwenden. In einem Europa der Vielfalt und auch der Sprachenvielfalt macht das schon auch Sinn. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Migrationspolitik.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Grossmann, Dr. Plassnik, Scheibner, Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe am 18. Jänner 2009.