Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 238

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Dies ist einstimmig angenommen. (E 5.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientie­rung der österreichischen EU-Politik.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhand­lungen der Europäischen Union mit der Türkei.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit eines EU-weiten akkordierten Bevorratungs- und Distributionsmanagements der Gasreserven für Krisenfälle nach Vorbild Österreichs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstim­mungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Kurzmann, Mag. Grossmann, Glaser und Bucher, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Ver­fahrenssprache neben Englisch und Französisch.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 6.) (Beifall bei der FPÖ.)

19.44.163. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 269/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (42 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 6 Minuten. – Bitte.

 

19.44.55

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir nur ganz kurz in einer Art „Kehraus“ zu der Debatte über die Anfragebesprechung drei Gedanken festzuhalten. Das Erste: Für die SPÖ-Kanzlerfraktion ist es kein Problem, wenn die Jugend Parteileiberl mit brennen­den Autoreifen verkauft und sich das heute aktuell auf der Homepage der Sozialisti-