Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 239

schen Jugend befindet. Ich werde mir erlauben, das dem Klubobmann Cap oder der Frau Rudas, die ich jetzt nicht sehe, zu geben. Vielleicht verschwindet das bis zum nächsten Mal und die Kanzlerpartei macht einen Sprung vorwärts.

Ich habe überlegt, ob ich in Richtung BZÖ etwas sage. Das habe ich mir verkniffen, aber dem Herrn Pilz möchte ich etwas ausrichten: Sie haben mir unterstellt – das war ein ziemlicher Untergriff –, dass durch diesen Versuch mit dem Taser offensichtlich Hirnzellen absterben. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz: Spüren Sie es noch?) Ich habe mich da medizinisch schlau gemacht: Das ist nicht der Fall. Aber wis­sen Sie, Herr Pilz, was medizinisch dokumentiert ist? – Dass Hirnzellen beim Genuss von Drogen oder Haschisch absterben. Sie selbst haben ja schon zugegeben, dass Sie das genossen haben, und Sie treten ja massiv und vehement für die Freigabe von Dro­gen ein. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Strache.)

An die ÖVP hätte ich noch gerne eine Frage gerichtet. Den Herrn Klubobmann a. D. Schüssel sehe ich jetzt nicht, aber er hat sich so echauffiert, dass angeblich der Vor­wurf des Austrofaschismus erhoben worden sein soll. (Abg. Prinz: Nicht nur angeblich, sondern tatsächlich!) Hängt er oder hängt er nicht im Klub, der Dollfuß? Vielleicht kann jemand ja oder nein sagen! Hängt er oder hängt er nicht? Traut sich jemand? – Ja, er hängt. Ja, er hängt im Klub der ÖVP! Und was war der Dollfuß? Geschichtsfrage! (Abg. Strache: Was war er?) Was war er? – Wir werden das mit einer Anfrage an die Präsi­dentin des Hauses sicherstellen, ob das auch der Würde dieses Hauses entspricht.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, materiell zum Passgesetz, über das wir heute zu debattieren haben: Ziel dieser Novelle des Passgesetzes ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen. Man hat das Foto zuerst digitalisiert ... (Zwischen­ruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Kommen Sie nachher heraus! Aus der hinteren Reihe hört man Sie nicht! – Ziel ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen und neben dem digitalisierten Foto auch Fingerabdrücke aufzunehmen. So weit, so gut. Jetzt muss man einmal ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Mag. Ikrath.) Kommen Sie heraus! Wenn Sie sich immer wiederholen, tut das nicht gut!

Wenn Sie irgendwo eine Gesetzesnovelle beschließen, müssen Sie auch immer die Motivlage erforschen, warum das so ist. Die Variante Nummer 1 wäre, dass die 8 Mil­lionen Österreicher Schindluder mit ihren Pässen treiben. – Ich glaube nicht, dass das die Motivlage dafür ist.

Wie uns die Beamten des Innenressorts in einem Gespräch erläutert haben, ist der Grund – und jetzt kommt die wahre Motivlage dafür, warum wir ein weiteres Identifika­tionsmerkmal zu schaffen haben und 8 Millionen Österreicher oder, sagen wir, 5 Millio­nen Österreicher, denn die der Kinder werden ja nicht erfasst, Fingerabdrücke herge­ben müssen – der Umstand, dass Personen aus dem afrikanischen und dem asiati­schen Raum von den Grenzbehörden nur durch ein Bild möglicherweise nicht ausrei­chend identifiziert werden können, weil – und auch diese Missbrauchsfälle gibt es, of­fensichtlich in Serie – Personen, die eingebürgert wurden, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, den Reisepass nehmen und ihn mit der Post in die Heimat schicken.

Dann braucht jemand, der nach Österreich nachziehen oder nachkommen will, nicht einmal einen Schlepper, sondern er reist ganz normal mit dem Pass mit dem Bild ein und schaut zufällig so ähnlich aus wie die Person, für die der Pass tatsächlich herge­stellt und ausgegeben wurde.

Das ist die wahre Motivlage dafür, warum mehr und mehr Identifikationsmerkmale in den Dokumenten enthalten sein müssen. In Österreich und in vielen Staaten der Euro­päischen Union hat sich ein Missbrauchssystem durch das Phänomen der Zuwande­rung und durch Asylbetrug breit gemacht. Und dieser Missbrauch findet in Richtung Sozialsystem, in Richtung Gesundheitssystem und auch in Richtung Passwesen statt.