Jetzt wollen aber nicht wir diejenigen sein, die die Österreicher die Zeche bezahlen lassen, sondern wir werden dieser Novelle, dass es dieses zusätzliche Identifikationsmerkmal gibt, zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso seid ihr kontra gemeldet? Ist das auch der Taser?), und wir werden auch zustimmen – und da gibt es einen gemeinsamen Antrag –, dass es für Kinder bis 12 Jahre, von denen diese Fingerprints nicht abgenommen und digitalisiert werden, so sein wird, dass hier eine Verbilligung stattfindet.
Insofern ist es eine gute Vorgangsweise. Wenn man die Motivlage richtig definiert, hoffe ich zumindest, dass Rot und Schwarz und diejenigen, die die Verantwortung haben, ihre richtigen Schlüsse daraus für die Migrations-, Immigrations- und Asylpolitik der Zukunft ziehen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
19.50
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort.
19.50
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Vilimsky, hat eine Motivlage zitiert, die nicht richtig ist.
Diese europäische Verordnung, auf die wir uns jetzt berufen, die nun umgesetzt werden kann, geht auf einen Vorschlag der ICAO zurück – das ist die Internationale Zivilluftfahrtbehörde, Kollege Vilimsky! Und das erste Anliegen war, die Grenzkontrollen zu beschleunigen.
Das, was Sie angesprochen haben, ist SIS II Schengen. Die Frau Bundesministerin wird es darlegen, dass es hier derzeit Probleme bei der Umsetzung auf europäischer Ebene gibt. Ihre Argumentation war schlichtweg falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Das haben uns die Innenministeriumsbeamten erklärt!)
19.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.51
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich auf die Passgesetz-Novelle eingehe, möchte ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Vilimsky, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung einbringen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, die notwendigen Schritte zu setzen, damit auch weiterhin die Ausstellung von vergünstigten Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter zwölf Jahren möglich ist.“
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Geschätzte Damen und Herren, die Passgesetz-Novelle bringt die Einführung von zusätzlichen Erkennungsmerkmalen im Reisepass, von biometrischen Merkmalen in Rei-
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