Geld ausgibt, halte ich für unverantwortlich. Noch einmal: Da ist jetzt nicht die Innenministerin schuld, sondern dieses Problem haben wir wirklich aus Brüssel bekommen, natürlich ohne merkbaren Widerstand der Vertreter und Vertreterinnen der österreichischen Bundesregierung.
Was kann man jetzt tun? Wir haben hiezu Vorgespräche im Innenministerium geführt. Es hat – und das erkenne ich durchaus an – zwei oder eineinhalb konkrete Verbesserungen gegeben, die wir im Wesentlichen den guten Formulierungen von Dr. Epp im ÖVP-Parlamentsklub verdanken.
Ein Problem ist unserer Meinung nach nach wie vor mangelhaft gelöst, nämlich das der Löschungsfristen. Wir haben für eine sofortige Löschung dieser Daten in der Bank nach erfolgter Zustellung des Dokuments plädiert. Jetzt gibt es eine Zwei-Monatsfrist, mit der wir in dieser Form nicht einverstanden sind, weil sie unserer Meinung nach nicht notwendig ist und hier die Interessen an den persönlichen Daten unter Wahrung des Datenschutzes unserer Meinung nach nicht genügend geachtet worden sind. – Das ist der wesentliche Kritikpunkt, der die Novelle selbst betrifft.
Wichtiger wird es aber in Zukunft sein, dem biometrischen und insbesondere Fingerabdruckwahn, der in ganz Europa grassiert, ernsthafte Politik entgegenzusetzen. Wir wissen, dass man auf Grund der Fingerabdrücke selbstverständlich Terroristen verfolgen kann. Die Kriminalpolizei und der Verfassungsschutz weisen uns aber sinnvollerweise darauf hin, dass wir zur Verfolgung etwa von Terroristen insbesondere über die Fingerabdrücke der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen von Afghanistan, Pakistan, dem Sudan und einigen anderen Ländern verfügen müssten.
Wozu man von europäischen Bürgerinnen und Bürgern massenhaft Fingerabdrücke sammelt, konnte mir bis heute niemand erklären. Ich denke, auch innerhalb der Sicherheitsexekutive und insbesondere der Kriminalpolizei herrscht ein gewisses Kopfschütteln über eine leichtfertige Ressourcenverschwendung, die sich die österreichische Sicherheitspolitik nicht verdient hat.
Ich befürchte, dass die Innenministerin als Person und als Politikerin nicht die geeignete Vertreterin der Interessen des Datenschutzes in Wien, aber auch in Brüssel ist. Deswegen müssen wir hoffen, dass das Europäische Parlament falscher Ratspolitik, wie sie auch von der Innenministerin vertreten wird, etwas entgegensetzt. Das ist alles, was ich dazu bemerken wollte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Lettenbichler.)
Dem Kollegen Vilimsky wünsche ich aus tiefstem Herzen Gesundheit und gute Besserung! (Heiterkeit bei den Grünen.)
Zum Abschluss noch eine, wie ich meine, selbstverständliche Feststellung: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass ein Präsident wie Sie, Herr Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, nicht nur in diesem Parlament nicht tragbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vilimsky: Das sagen gerade Sie! Das sagt gerade ein Gift-Pilz! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich glaube, die Grünen haben kein anderes Thema mehr! Das ist ein Wahlverlust-Thema!)
20.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
20.01
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg Folgendes klarstellen: Herr Kollege Pilz hat gemeint, biometrische Daten werden gesammelt.
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