und ich plädiere sehr dafür, dass wir uns diesen Dingen künftig sehr rasch und intensiv widmen. Es muss ein Gegengewicht geben, das gläserne Menschentum erfährt auf Basis eines heute zu beschließenden Gesetzes eine Stärkung, und das muss mit einem Gegengewicht versehen werden. Das betrifft alle Leute, ganz egal, ob alt oder jung, Mann oder Frau.
Die heutige Bedrohung von Grund- und Freiheitsrechten ist nicht der Prügel des Polizisten – kann es natürlich auch sein –, sondern es ist der gläserne Mensch in Zusammenhang mit unkontrollierten Datenströmen. Daher diese Anmerkung zu der heutigen Materie. Jacky Maier ist bestimmt ein seriöser Gesprächspartner für diese künftigen Vorhaben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
20.11
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant: Manchmal mahlen die Mühlen der Politik auch sehr langsam. Es ist jetzt genau siebeneinhalb Jahre her, dass wir – der damalige Klubobmann der Fraktion der FPÖ, der Regierungsfraktion, mit seinen Mitstreitern – am 25.9.2001 erstmals in Österreich Fingerprints für alle für Reisepässe gefordert haben.
Wir haben das dann am 2.10. – also kurze Zeit danach – ausgeweitet und haben gesagt, wir fordern das auch deshalb, weil Fingerprints in den nächsten Jahren – ich habe damals gesagt, in fünf Jahren – in ganz Europa kommen werden. Ich gestehe, ich habe mich geirrt. Es hat nicht fünf Jahre, sondern siebeneinhalb Jahre gedauert. Aber was sich damals zu der Zeit – die, die damals dabei waren, wissen es – abgespielt hat, ein Sturm der Entrüstung gegen diesen Vorschlag seitens aller anderen Fraktionen, das möchte ich schon noch ein bisschen in Erinnerung rufen. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Bundesministerin Fekter war damals noch Abgeordnete, voll der Empörung!) – Jawohl, die Frau Bundesministerin war damals Abgeordnete.
Da Frau Abgeordnete Kuntzl gerade so schön hier sitzt und angestrengt in ihren Laptop blickt, darf ich daran erinnern, was zum Beispiel Frau Abgeordnete Kuntzl damals zu genau der Forderung gesagt hat, der sie heute zustimmt, nämlich Fingerprints für alle in den Reisepässen. Ich zitiere, was sie am 27. September gesagt hat:
„Westenthaler versucht offenbar, das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach den schrecklichen Terroranschlägen zu missbrauchen, um seine Vision eines Überwachungsstaates durchzusetzen.“ (Abg. Mag. Kuntzl: Das war sicher so! Das hat sicher gestimmt!)
Beschließen Sie heute den Überwachungsstaat, Frau Kollegin Kuntzl? (Abg. Mag. Stadler: Sie hat jetzt auch Visionen!)
Weiter hieß es damals: „Dafür bringe er Methoden wie die Fingerabdrucknahme für alle ins Gespräch“ – das beschließen wir heute, Frau Kollegin; Sie stehen heute auf dafür –, „die die Sicherheit nicht steigern, nichts zur Bekämpfung der schweren Kriminalität und schon gar nichts zur Terrorbekämpfung beitragen.“
Und Frau Kuntzl sagte weiters: „Gleichzeitig gefährden solche Überwachungsmethoden aber die offene Gesellschaft und ihre Freiheitsrechte.“
Na wunderbar, Frau Kollegin Kuntzl! Wie erklären Sie uns die Zustimmung heute? (Abg. Mag. Wurm: Die Daten sind nicht gespeichert!) Wir schaffen heute die Freiheitsrechte ab? Wir gefährden heute Österreich und machen aus Österreich einen Überwachungsstaat? – Hochinteressant! (Abg. Mag. Wurm: Speicherung nur zwei Monate!)
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