Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 247

Aber es gibt noch einen anderen prominenten Politiker, der sich damals dazu geäußert hat. Der Herr Kollege Kößl hat ja heute fabuliert, dass die Pässe mit den Fingerabdrü­cken jetzt so sicher seien. Da hat es damals einen Bundeskanzler gegeben – Bundes­kanzler Schüssel –, der das mit uns nicht durchsetzen wollte. Ich zitiere Herrn Bundes­kanzler Dr. Wolfgang Schüssel, heute Abgeordneter, der heute auch – ich hoffe, er wird da sein und wird für die Fingerprints für alle stimmen! – seine Zustimmung geben wird.

Wissen Sie, was Dr. Schüssel damals gesagt hat? Zitat: Eine verpflichtende Fingerab­druck-Abnahme bei allen Österreichern kommt nicht in Frage! – Er hat das, wie in der damaligen Aussendung zu lesen ist, folgendermaßen begründet: „Man wolle ja nicht die Welt vor den Österreichern schützen.“ Das war damals seine plausible Erklärung. „Es bleibe dabei, dass Fingerprints nur von Verbrechern genommen werden.“ – Und heute beschließen wir, dass die Fingerprints von allen in die Reisepässe hineinkom­men, weil sie ein ganz wichtiges weiteres Identifikationsmerkmal sind, das zu mehr Sicherheit vor Kriminalität und im weitesten Sinne auch vor Terrorismus beiträgt. Rich­ten Sie ihm das aus, dem Dr. Schüssel! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind damals aber auch von den Medien gedroschen worden. Alle haben aufge­heult, welch menschenverachtende Politik wir machen. Siebeneinhalb Jahre ist mittler­weile die Halbwertszeit in Österreich, dass sich vernünftige Forderungen durchsetzen – siebeneinhalb Jahre!

Ich könnte jetzt noch so viel zitieren, aber ich erspare mir das. Der Herr Pilz weiß noch ganz genau, was er damals gesagt hat. Er ist heute auch etwas milder, aber damals waren wir natürlich der Klassenfeind für die Linke. Sie haben damals gesagt, wenn man von allen Österreichern Fingerprints abnimmt, würde man 8 Millionen Österreicher zu Verdächtigen stempeln. – Okay, Sie waren wenigstens konsequent und stimmen heute auch nicht zu, haben Sie uns heute erklärt. Das ist wenigstens konsequent. Sie haben von grundrechtswidrigem Unsinn gesprochen et cetera.

Aber der Herr Jarolim, der Justizsprecher der SPÖ – wo ist er denn? (Ruf beim BZÖ: Im Buffet!) –, wird heute auch zustimmen. Der hat gesagt, wenn man Fingerprints für alle beschließt, wäre das eine tragische Entwicklung für den österreichischen Rechts­staat und die Grundrechte in Österreich. – Das hat Jarolim damals gesagt.

Und die Gewerkschaft – wo sind denn die Gewerkschafter, die heute alle für die Fin­gerprints stimmen? – hat diese Forderung damals als letztklassig bezeichnet und die Frage gestellt, ob jene, die das fordern, überhaupt für öffentliche Ämter geeignet sind. Heute beschließen sie das alle. Haberzettl, die Gewerkschaft hat damals in Frage ge­stellt, dass Menschen, die Fingerprints für alle fordern, für öffentliche Ämter geeignet sind. – Und heute stimmen Sie selber zu. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja beim BAWAG-Prozess eh schon alle die Fin­gerabdrücke abgegeben!) Es ist die Frage, ob Sie für ein öffentliches Amt geeignet sind. Jetzt müssen Sie sich selbst hinterfragen. Sie stimmen dem heute zu. Halbwerts­zeit: siebeneinhalb Jahre.

Wir sind heute froh: Wir haben das nach siebeneinhalb Jahren konsequenter Arbeit durchgesetzt, weil es richtig ist, weil wir ein Sicherheitsmerkmal einbauen, das im Kampf gegen die Kriminalität wichtig sein wird. Ich bin heute sehr stolz und froh, dass wir diese Forderung umgesetzt haben und dass wir heute alle dieser Forderung zu­stimmen werden. – Kompliment, ich gratuliere Ihnen, dass Sie siebeneinhalb Jahre da­nach etwas klüger geworden sind. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

20.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fek­ter. – Bitte.