Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 249

Es ist so, dass diese Technologie bereits seit 2006 im Einsatz ist. Sie wissen, die neu­en Pässe seit 2006 haben alle schon einen Chip. Das, was wir jetzt tun, ist, auf diesem Chip auch den Fingerabdruck zu verankern. Es ist so, dass die Daten, die sich im Rei­sepass befinden und die im Sicherheitschip verankert sind, nicht unerkannt verändert oder kopiert werden können und über das Schengener Informationssystem I auch elek­tronisch von den Schengen-Kontrolloren abgelesen werden können.

Bezüglich des Schengener Informationssystems II, das Herr Abgeordneter Maier ange­sprochen hat, ist es richtig, dass das von der EU-Kommission versprochene Implemen­tierungsdatum September 2009 aller Voraussicht nach nicht wird eingehalten werden können, weil die Testphasen nicht befriedigend genug ausgefallen sind. Das ist auch Diskussion des letzten informellen Ministerrates gewesen.

Ich kann Sie dahin gehend informieren, dass sich die derzeitige tschechische Präsi­dentschaft in Prag genau diesem Thema prioritär widmen will, um nicht Geld in den Sand zu setzen und um eben dieses elektronische Informationssystem SIS II, das ja in weitgehender Entwicklung schon fortgeschritten ist, doch noch in einem akzeptablen Zeitrahmen umsetzen zu können. Österreich hat Unterstützung zugesagt, sowohl was Experten als auch Know-how im Hinblick auf eine Evaluierungskommission betrifft, die das Projekt dann pro futuro begleiten wird.

Ich glaube, dass wir mit diesen Maßnahmen Sicherheit bekommen, die uns auch davor schützt, dass kriminelle Energie Missbrauch womöglich mit gestohlenen Pässen betrei­ben kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Kann man das schriftlich auch haben für die Pass-Stelle?)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

20.24.38

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Hohes Haus! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Erstens eine Klarstellung: Im Innenausschuss haben die Grü­nen natürlich nicht dem Antrag zugestimmt, sondern ausschließlich dem Abänderungs­antrag in Anerkennung der beratenden Gespräche mit der Innenministerin. (Abg. Mag. Johann Maier: Abänderungsantrag – das habe ich gesagt!) Und das wurde auch so kommuniziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das war ja Wunsch der Grünen!)

Zweitens: Zum Entschließungsantrag möchte ich sagen, dass wir diesem prinzipiell zu­stimmen werden. Dieser geht uns aber nicht weit genug. Vielleicht könnte das nächste Mal bei beratenden Gesprächen auch darüber nachgedacht werden, allen Minderjähri­gen kostengünstigere Pässe zur Verfügung zu stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das beschließen wir ja heute!)

Drittens: Sicherheit hat viele Facetten, das wissen wir. Und eine Aufgabe der Politik ist es, Jugendlichen ganz klar Sicherheit zu geben.

So komme ich auch zu den verschiedenfärbig gestalteten Ausweisen für Jugendliche, für Minderjährige. Das bedeutet nämlich, dass Ausweise für unter 16-Jährige anders gestaltet werden als Ausweise für über 16-Jährige. Dieses Gesetz ist einfach nicht praktikabel, weil es abhängig vom Datum der Antragstellung ist. Das heißt, eine fünf­zehneinhalbjährige Jugendliche beantragt einen Ausweis und bekommt ihn in der Far­be der unter 16-Jährigen. Der Ausweis gilt aber noch ein Jahr, das heißt, auch wenn sie über 16 ist, auch wenn andere Jugendschutzbestimmungen gelten, hat sie einen Ausweis für unter 16-Jährige.

Das alles ist äußerst unpraktikabel. Das heißt, jeder und jede, der/die Ausweise von Jugendlichen kontrolliert, muss erst wieder auf das Geburtsdatum schauen, ob das auch passt.