Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 250

Es wirkt vielmehr, als wäre es eine Markierung, eine Stigmatisierung von Jugendlichen. Es wirkt so, dass es, wenn bei einer Kontrolle ein roter Ausweis gezeigt wird für unter 18-Jährige, heißt: Stopp, ein Jugendlicher! Hilfe, Vandalen! Hilfe, kriminelle Energie! Und das kann es ja wohl wirklich nicht sein, denn die Freiheit für Jugendliche wird stän­dig eingeschränkt, und einmal mehr wird markiert, wird stigmatisiert. Und da können wir Grüne aus diesem Grund auch nicht mitgehen, denn Jugendliche brauchen keine Markierung, sondern einen gelebten Jugendschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Jugendschutz bedeutet auch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Jugendliche und Kinder vor gesundheitlichen, sittlichen und sonstigen Gefahren ge­schützt werden. Rechtsextremismus ist eine sonstige Gefahr, und Jugendliche müssen vor Menschen wie dem Dritten Nationalratspräsidenten eindeutig geschützt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.27.54

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Zugänge zum neuen sicheren Reisepass sind ja durch­aus unterschiedlich und aus meiner Sicht auch hier und da erklärbar. Dass der Kollege Pilz das für problematisch hält, das ist keine Überraschung.

Kollege Pilz, Sie verschweigen aber auch, dass es heute nach wie vor noch Miss­brauch nach Diebstahl und Verlust von Passdokumenten gibt. Ich glaube, gerade mit diesem neuen sicheren Reisepass können wir diesen Missbrauch abstellen.

Dass Kollege Westenthaler die siebeneinhalb Jahre in den Mittelpunkt stellt, das ver­stehe ich. Vielleicht kann man es so erklären, gute Dinge brauchen länger, oder? (Abg. Mag. Stadler: Bei der ÖVP!) – Bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch!) Es hat sich in siebeneinhalb Jahren auch technisch einiges verbessert und verändert. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Finger ist immer der Gleiche! Sieben Jahre lang! – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen ja nur einen Finger, ihr wollt zwei haben!) – Ja, da haben wir halt die doppelte Sicherheit, wenn wir es mit zwei Fingern machen.

Ich glaube, grundsätzlich gibt es eine breite Zustimmung zu dieser EU-Richtlinie, und ich meine, es ist insgesamt wichtig, dass wir in Europa einheitliche Standards haben, wenn es um die Sicherheit von Reisedokumenten geht, um – ich habe es schon ge­sagt – Missbrauch abzustellen oder hintanzustellen. Ich denke, dass wir in der Zuord­nung und auch in der Unterstützung für die Exekutive und Sicherheitsorgane mit die­sem neuen sicheren Reisepass einiges bewegen können.

Es schadet nicht, dass wir neben dem biometrischen Gesichtsbild eben diese Finger­abdrücke neuerdings auf den Pässen verankern. Ich bin durchaus der Meinung, dass dieser Löschungszeitraum der Daten von zwei Monaten durchaus im Sinne des Erfin­ders ist; der Kollege Pilz hat das ja reklamiert. Ich bin auch so offen und fair zu sagen, ich finde es in Ordnung, dass man hier auch dieses sensible Thema mit einer gewissen Sensibilität abhandeln kann.

Die Staatsdruckerei wird als Stelle, die diese Dokumente ausstellt, auch mit äußersten Sicherheitsvorschriften ausgestattet sein. Auch die Regelungen zu den Sicherheitsvor­kehrungen, wenn es Zugriffe auf die Daten des Chips gibt, sind rundherum gegeben. Es geht um die Sicherheit, um unser höchstes Gut. Daher bedanke ich mich bei allen, die dieser heutigen Gesetzesinitiative zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.29