Parlamentarische Materialien

21.19.35

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wirklich schon alles gesagt. Über 30 Jahre Zivildienst, das hat sich bewährt. Diese nunmehrige Anpassung ist notwendig; zirka 12 800 Zivildiener waren es im Jahr 2008. Dem gegenüber stehen im Dienst mit der Waffe zirka 22 000 junge Menschen – und man wird auch dort schauen, dass es auch in diesem Bereich zu Anpassungen kommt.

Der Meinung der Kollegin von der grünen Fraktion, den Zivildienst zu verkürzen, sind wir nicht, denn wir wissen, wie wichtig dieser ist. Ich glaube, man kann hier sozusagen den Spruch wieder einmal verwenden: Irgendwann im Leben sollte man auch sagen: Was kann ich für den Staat machen?, man muss nicht immer sagen: Was kann der Staat für mich machen? Das gehört dazu bei einem Sozialstaat, das gehört dazu, wenn es um unsere Sicherheit geht.

Da ich gerade bei dem Thema „Sicherheit“ bin und vorhin auch das Thema „Asylwerber-Erstaufnahmestelle“ angesprochen wurde, möchte ich sagen – und jeder, der mich kennt, weiß, wie ich zu diesem Thema stehe –: Das ist kein Thema von Kärnten, das ist kein Thema von der Steiermark, sondern das ist ein Thema, das ganz Österreich betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Gegen die Parteilinie der ÖVP Kärnten!)

Ich möchte auch einmal Folgendes ganz klar sagen: Wir sind in Sachen Sicherheit nicht nur für einzelne Bundesländer zuständig, auch wenn wir von dort kommen und die Interessen von diesen vertreten, sondern wir sind als Nationalrat laut Verfassung diesem Staat verpflichtet!

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zahl der Asylantenanträge von 39 000 auf zirka 12 000 zurückgegangen ist. Es gibt Verträge mit sämtlichen Bundesländern. Wenn alle Bundesländer diese Verträge einhalten würden und wenn wir zusammen danach trachten würden, dass wir dieses Thema in den Griff bekommen – und da möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, wirklich dazu gratulieren, wie Sie das angehen –, dann bräuchten wir meiner Meinung nach in Österreich keine neue Erstaufnahmestelle. Davon bin ich fest überzeugt.

Ich muss auch noch eines sagen: Es ist abzulehnen, was in Kärnten passiert ist, nämlich, dass die Asylantragsteller aus einem anderen Lager herauskommen und irgendwohin auf die Alm geschickt werden und dann von dort verschwinden und unbeaufsichtigt im Lande herumlaufen. So darf die Sicherheitspolitik dieses Staates nicht ausschauen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir treten dafür ein, dass die Leute, die nach Österreich kommen und hier um Asyl ansuchen, dorthin kommen, wo sie unter Aufsicht sind, und dass wir dafür die Verantwortung tragen, und das soll in einem Ausmaß geschehen, das das Land verträgt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo sind sie denn nicht unter Aufsicht? Was reden Sie da? Solch ein Unsinn!)

21.22

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 265