Aber es gibt auch viele andere Maßnahmen, seien es die mindestsichernden Elemente beziehungsweise die Vereinfachung im Arbeitslosenversicherungsrecht. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind und dass wir alle, in der Regierung und in den Parteien, das ernst nehmen. (Abg. Öllinger: Inflationsausgleich, Frau Kollegin!)
Ich freue mich schon auf die Verhandlungen im Sozialausschuss. Ich denke, dass Sie sich da einbringen können, und wünsche mir, dass dann die Grünen dem zustimmen, was wir gemeinsam erarbeiten, und es auch mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.49
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei der Betrachtung der Tagesordnung durchaus darüber gefreut, dass dieser Antrag der Grünen, in dem es um die Valorisierung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung geht, auf der Tagesordnung ist: zum einen, weil die Sache wichtig und es tatsächlich höchst an der Zeit ist, für diese benachteiligte Gruppe endlich einmal aktiv zu werden und nicht nur dauernd herumzureden, wie es gerade vorhin wieder passiert ist, und zum anderen, weil das – das ist an den Kollegen Öllinger gerichtet – für mich ein kleiner Silberstreif am Horizont ist, der zeigt, dass Sie neben Ihrer derzeitigen Haupt- und Lieblingsbeschäftigung, nämlich einfach ein System der Gesinnungsschnüffelei (Abg. Öllinger: Haben Sie eine Ahnung!) und ein System der Vernaderung von hier herinnen aus zu etablieren, doch auch noch andere Sachen wahrnehmen. Das freut mich sehr.
Meine Damen und Herren, wir haben ja insgesamt ein gewisses Problem, das man dadurch bezeichnen kann, dass diese Bundesregierung am falschen Fleck spart. Dieser falsche Fleck sind eben nun einmal auch weite Bereiche von Dingen, bei denen es um Valorisierungen geht, die zwar immer vollmundig, noch vollmundiger und beim nächsten Mal noch ein Stückerl vollmundiger versprochen werden, wobei sich im Grunde genommen alle darüber im Klaren sind, wie notwendig das immer ist – aber jedes Mal fehlt das Geld genau für diese Dinge –, und wobei wir die Situation, vor der wir dann stehen, nicht anders als als soziale Kälte bezeichnen können.
Das Ergebnis ist dann auch immer das gleiche: dass eigentlich diejenigen, die immer schon zu den Benachteiligten gehören, durch diese Versäumnisse, durch diese Halbherzigkeit und durch diese Unwilligkeit im Grunde genommen in ihrer schlechten Position de facto noch einzementiert werden. Sie lassen die Leute im Dauerregen stehen, denn von den schönen Worten, mit denen man sich hier herstellt und beteuert, wie wichtig das doch ist, wird es keinem einzigen Arbeitslosen, der wirklich in einer schwierigen Situation ist, auch nur um einen Deut besser gehen.
Aber wir haben ja dieses Problem nicht nur im Bereich des Arbeitslosengeldes. Wir haben auch keine Valorisierung beim Pflegegeld – obwohl sie immer und immer wieder versprochen wird, haben wir sie auch dort nicht –, und es gibt auch keine Valorisierung bei den Pflegeleistungen.
Das muss man Ihnen lassen: Sie sind zumindest, was das betrifft, in einem negativen Sinn konsequent. Aber es wird gerade in der jetzigen Zeit am falschen Platz und am falschen Ort geknausert, während für alle anderen Dinge, für vielerlei Unfug, der dabei ist, eigentlich sehr, sehr leichtfertig mit großen Geldsummen umgegangen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben leider tatsächlich die problematische Situation, dass der Kaufkraftverlust, der mehr oder weniger alle betrifft, auch vor den Leuten, die
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