Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 286

Seit 1999 gibt es ja das Versprechen, und viele erinnern sich noch: Da gibt es in den Anmerkungen, in den gesetzlichen Erläuterungen genau den Hinweis, dass wir in Zu­kunft mehr finanzielle Mittel brauchen, um auch zusätzliche, neue, innovative öffentli­che Verkehrsverbindungen in den Regionalverkehrskonzepten zu bestellen. Und Sie wissen genau, dass Staatssekretär Kukacka bei der ÖPNRV-Reform daran gescheitert ist, dass der Finanzminister ihm nicht mindestens 30 Millionen € zur Verfügung gestellt hat.

Wir sagen, es sind 80 Millionen € notwendig. – Denken Sie daran! Heute haben Sie eine Verschrottungsprämie in der Größenordnung von 130 Millionen € diskutiert, das ist kein Problem für Sie: Die Hälfte trägt der Autohandel, immerhin 65 oder 75 Millio­nen € trägt der Steuerzahler. Aber diese 80 Millionen, ungefähr so viel wie die Ver­schrottungsprämie, sollen für Sie ein Problem sein, diese sollen nicht aufgebracht wer­den für die Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, täglich verlässliche öffentli­che Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben? – Das ist angesichts der Konjunkturlage – öffentliche Verkehrsmittel sind arbeitsplatzintensiv –, das ist angesichts der Wirt­schaftslage, angesichts der ökologischen Krise – Stichwort „Klimaschutz“ – nicht zu rechtfertigen!

Wir müssen endlich darangehen, bei der Reform des öffentlichen Personennahver­kehrs Nägel mit Köpfen zu machen. Wir müssen den Ländern mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen und müssen dann auch die Verantwortung der Länder einfordern, die Gelder, die sie dafür bekommen haben, wirklich in die Bestellung von zusätzlichen An­geboten zu investieren.

Kollege Heinzl hat bei seiner Antrittsrede ein flammendes Plädoyer für verbesserte „Öf­fis“ gehalten. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Kollege Heinzl, ich hoffe, du wirst die­ses Plädoyer heute fortsetzen und ebenfalls dafür eintreten, dass wir mehr Mittel in die­se Richtung verwenden. Ursprünglich hat es geheißen, dass der Klimafonds das er­möglichen wird, aber heute beziehungsweise in letzter Zeit habe ich nichts mehr davon gehört.

Wir brauchen endlich verlässlich eine wirkliche Offensive für diesen Bereich, denn sonst werden die Menschen wirklich im Regen stehen gelassen bei ihren alltäglichen Mobilitätsbedürfnissen!

Sie sehen ja die Autopreise – momentan sind sie im Keller, aber sie werden wieder steigen –, die Benzinpreise – momentan sind sie niedrig, aber sie werden wieder stei­gen – und die öffentlichen Tarife. Heute lese ich in der Zeitung, dass Tariferhöhungen bevorstehen! Das ist ein Anti-Angebot, gegen das wir uns massiv ausgesprochen ha­ben. Wir sind gegen diese Tariferhöhungen! Wir sind für eine Angebotsverbreiterung bei gleichbleibenden Tarifen.

Ich bin sogar dafür, dass wir endlich flächendeckend Halbpreistickets einführen, dass es billiger wird. Die ÖVP hat als Wahlgag die Österreich-Card gehabt: bessere öffentli­che Verkehrsmittel zum einheitlichen Tarif; österreichweit um – wie hat es geheißen? –1 500 €, glaube ich. Davon hört man jetzt nichts mehr.

Deswegen: Reden wir im Ausschuss möglichst schnell über diese bessere Dotation für das, was die Menschen wirklich brauchen, um ihre Mobilitätsbedürfnisse umweltge­recht und sozial verträglich befriedigen zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Heinzl gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.