Das Führerscheinvormerksystem wurde insgesamt 12 Jahre lang verhandelt – 12 Jahre lang! –, und 2005 ist es in Kraft getreten. Es gibt 13 Delikte, und diese reichen aus.
Für das Schnellfahren und Telefonieren am Steuer gibt es andere Sanktionen. Wenn irgendjemand eine Gesetzesübertretung oder eine Verwaltungsübertretung begeht, wird er dementsprechend bestraft (Beifall beim BZÖ), das kann sogar bis zum Führerscheinentzug führen – Sie, Frau Dr. Moser, haben es ohnehin gesagt.
Auch der ARBÖ und der ÖAMTC, die Autofahrervertretungen, haben dieses Vormerksystem gutgeheißen.
Wir vom Bündnis Zukunft Österreich wollen die Verantwortung nicht abschieben! Die Kraftfahrer sind mündig und sollen selbst entscheiden, wie sie sich im Verkehr verhalten – Sie haben auch alle Konsequenzen gemäß den gültigen Gesetzen zu tragen. (Beifall beim BZÖ.)
22.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 14/A dem Verkehrsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das „Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz“ (ÖPNRV-G) geändert wird (15/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zunächst erhält die Antragstellerin, Frau Dr. Moser, für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Schon wieder? Das ist ja Reise-Tourismus zum Rednerpult!)
22.35
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diesmal werden Sie alle meiner Meinung sein, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand hier im Hohen Haus gegen die Verbesserung des Angebots bei öffentlichen Verkehrsmittel ist, denn Sie wissen, dass die Menschen darauf angewiesen sind, verlässliche Busverbindungen, Straßenbahnverbindungen und Zugverbindungen zu haben.
Sie alle kennen das aus dem Bekanntenkreis: Durchschnittlich leiden die Menschen darunter am meisten und erzählen dann auch ihre Negativabenteuer, wenn etwas nicht klappt, wenn sie zum Beispiel eine Fahrplanänderung erleben wie die PendlerInnen, die aus dem Kremser Bereich kommen, durch die diese, wenn sie nach Wien wollen, jetzt aufgrund einer Fahrplanänderung auf einmal umsteigen müssen, sie teilweise ohne geschützten Wartebereich die Zeit verbringen müssen, um den Anschlusszug nach Wien zu erreichen, und sie dann eine tägliche Fahrzeitverlängerung von bis zu einer Stunde hinnehmen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Das trifft sogar freiheitliche Abgeordnete!)
Das können Sie sich von Bekannten anhören, das sind Tatsachen, und deswegen müssen wir, so glaube ich, den breiten Konsens, dass solche Dinge sich nicht wiederholen dürfen, dass solche Dinge wieder rückgängig gemacht werden müssen, hier in diesem Hohen Haus auch dadurch verdeutlichen, dass wir für eine Verbesserung des ÖPNRV-Gesetzes eintreten.
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