Diese Strafen sind meines Erachtens auch ohne
Bezug zur Lebenspraxis: 14 Tage Entzug des Führerscheins sind neben
einer Bestrafung von bis zu 700 € die Folge,
das sind 10 000 Schilling! Das verdient eine Billa-Verkäuferin
im Monat – im Monat! (Abg. Riepl: Nein, die verdient
mehr!)
Die Verpflichtung zu einer Nachschulung und dieses ganze Nachschulungswesen, das entwickelt sich zu einer Kultur, betreffend welche andere und sehr anerkannte Journalisten in der Presse dargetan haben, dass das eigentlich nur eine Geldbeschaffungsaktion von dem Verkehrsministerium nahestehenden Vereinen et cetera ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Die lebenspraxisorientierten Abgeordneten hier im Hohen Haus wissen sehr wohl, dass sehr viele Bürger auf das Auto angewiesen sind; ich denke da nur an die ganzen Handelsreisenden und, und, und. Der Verlust des Führerscheins ist an sich eine bittere Angelegenheit und kann, wenn sich das über eine längere Zeitspanne erstreckt, wenn das zum Beispiel im Extremfall drei Monate lang dauert, bedeuten, dass ein neuer Sozialfall geschaffen wird, und das kann nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein.
Ich weiß, Frau Abgeordnete Moser, es ist ihr Hobby, dass Sie jede Nacht darüber nachdenken: Wie kann ich den Autofahrer noch mehr belasten, bestrafen, sanktionieren?, und weiß Gott was noch alles. – Ich sage jetzt einmal Folgendes: Sie als Partei, die Sozialfälle gerne beseitigen will, schaffen mit solchen Gesetzesanträgen zumindest einmal in der Fiktion die Möglichkeit für solche!
Kommen wir zu den Handys: Telefonieren am Steuer hat vor kurzem noch 36 € gekostet – das haben wir ohnehin erst vor 12 Monaten auf 50 € erhöht, Frau Abgeordnete Moser! Die Kollegen müssen sich schon Rucksäcke umhängen, wenn sie hinausgehen, um die Leute abzustrafen, weil sie schon dermaßen viel Geld mit sich tragen; sie werden neuerlich Opfer der Sicherheitspolitik in Österreich! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Sie brauchen einen eigenen Bewacher, der sie und diese Geldmengen bewacht! – Bitte entledigen Sie sich dieser Idee, dass die Exekutivbeamten die Finanzlöcher in der Himmelpfortgasse beseitigen können! Sie können es nicht mehr, beim besten Willen nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind der Meinung, dass die Sanktionierungsmöglichkeiten für Fahrzeuglenker völlig ausreichend sind, und wir glauben, dass wir bald darüber nachdenken werden, ob wir im Auto noch reden oder rauchen dürfen – das wird einer der nächsten Anträge sein! Ich bin überzeugt davon, dass Sie bald mit ganz anderen Dingen daherkommen werden. Wir werden uns weiterhin wundern, und wenn Ihre Anträge schon zu sonst nichts gut sind, zum Lachen sind sie allemal.
Wir gelangen zur Ansicht, dass der einzelne Autofahrer das meistsanktionierte, meistüberwachte, meistdisziplinierte Mitglied der Gesellschaft ist, und so kann es auch nicht weitergehen in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Es geht halt um Leben und Tod!)
22.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter List. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
22.33
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Dr. Moser, am liebsten würde ich Ihrem Antrag auf Gesetzesänderung beim Führerscheinvormerksystem aufgrund der Art, in der Sie diese Diskussion eingeleitet haben, zustimmen, aber leider wird das nicht möglich sein. (Rufe: Warum?)
Wir haben uns selbstverständlich im Klub beraten und sind zu der Überzeugung gekommen, dass es derzeit nicht möglich ist, da eine Gesetzesänderung durchzuführen.
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