Mitglied ist der Leiter des Ministerbüros – natürlich ein strammer Roter. Und dann ist jeweils ein Mitglied der Gewerkschaft öffentlicher Dienst/Zentralausschuss im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz entsandt worden. Zack, bum, potz Blitz, schon wieder ein Roter – reiner Zufall natürlich.
Dann ist es natürlich kaum verwunderlich, wenn die neue Leitung der Abteilung Kommunikation und Service die Frau Dr. Gisela Kirchler-Lidy bekommen hat, langjährige Sekretärin, Mitarbeiterin, Pressesprecherin der Ministerin Hostasch und des Bundesministers Buchinger. Wieder zufällig eine Rote. – Also so zieht sich das durch.
Noch besser ist es im Verteidigungsministerium. Dass er vom Militär keine Ahnung hat, das will ich dem Zivildiener Darabos nachsehen. Dass er unglücklich war, dass er als Zivildiener das Verteidigungsressort führen muss, will ich ihm auch nachsehen. Deswegen ist er jetzt ja therapeutisch glücklich gemacht worden mit den Sportagenden; auf diese komme ich noch extra zu sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Aber eines kann er schon, ja, gelernt ist gelernt! Das können die Sozialdemokraten: Kaum sind sie an der Macht und an den Futtertrögen, geht es wieder los. Er hat Folgendes geantwortet, ich will es Ihnen vorlesen:
Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Sektion I, des Chefs des Generalstabes, des stellvertretenden Chefs des Generalstabes, des Leiters der Sektion II, des Leiters der Sektion III, des Leiters der Sektion IV, des Leiters der Gruppe Präsidiale und Disziplinarwesen, des Leiters der Gruppe Rechtswesen und Legistik, des Leiters der Gruppe Personal und Ergänzungswesen, des Leiters des Bereiches Kommunikation und Abteilung, Kommunikation B sowie der Direktion für Sicherheitspolitik gehörten Generalmajor Steiner, Leiter der Gruppe Revision, als Vorsitzender – jetzt müssen Sie sich festhalten! – und Stefan Kammerhofer, Chef des Kabinetts des Bundesministers, als Mitglied an.
Jetzt können Sie sich drei Mal ausrechnen, was da herausgekommen ist: natürlich eine einzige Umfärbeaktion in Rot! (Pfui-Rufe beim BZÖ.) Alles natürlich eine einzige Einsparungsmaßnahme nach den Versprechungen des Herrn Faymann.
Und jetzt bin ich beim Wehrsportminister Darabos. Das ist offensichtlich eine Konzession an die FPÖ, an den Lieblingspartner des Herrn Faymann, auf Länderebene und irgendwann einmal auch auf Bundesebene. Jetzt ist er glücklich, jetzt darf er endlich Minister spielen. Und was fällt ihm als Erstes ein? – Nicht nur umfärben, sondern Sportler überhaupt zu kriminalisieren, nämlich jeden Dopingfall zum Kriminalfall zu machen.
Kollege Jarolim hat das im Verfassungsausschuss noch begeistert unterstützt, dem Ausschussvorsitzenden ist das Gesicht dabei eingeschlafen. Wo ist der Kollege Wittmann? Dir ist das Gesicht dabei eingeschlafen, weil du uns schlüssig nachgewiesen hast, dass dann jeder Jugendliche, der auch nur „Nasivin“ verwendet, in Zukunft ein Straftäter wäre, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Ist das das Ziel des Herrn Darabos? Dann, muss ich sagen, ist es ein sehr gefährliches Wechseln der Ministerzuständigkeit gewesen. Hätte man ihn doch befreit von diesem Ministerium, das er offensichtlich nicht will! Das Verteidigungsministerium liegt ihm nicht, das glaube ich ihm auch als ehemaligem Zivildiener. Hätte man ihn davon befreit, dann hätte er auch als Abgeordneter weiterwerken können, oder irgendein anderer Umfärbeposten hätte sich schon für ihn gefunden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Jedenfalls, Herr „Bundeskanzler“ Ostermayer, dieses Bundesministeriengesetz ist nicht dazu angetan, Vertrauen im Haus zu wecken, und ist auch nicht dazu angetan, die Be-
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