Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 42

übernehmen, die sie seit Jahr und Tag menschenrechtswidrig auf Guantánamo ohne rechtsstaatliches Verfahren festhalten!

Hätten wir so etwas gemacht, na ich möchte die Zahl der Weisen aus dem Morgen­land, aus dem Euroland gar nicht wissen, die sie uns hergeschickt hätten, meine Da­men und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da schweigt der Herr Cap! Das ist ihm natürlich peinlich gewesen, dass sein Bundes­kanzler, der formelle Bundeskanzler dazu keine Meinung hat. Das war nämlich nichts, was er dazu gesagt hat.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aber was ist von den Versprechungen des Herrn Faymann überhaupt zu halten? Er hat gesagt, er wird die Regierung substan­tiell verkleinern. Wissen Sie, was das ist, die substantielle Verkleinerung der Regie­rung? – Zwei Staatssekretäre weniger. Dabei ist dem Herrn Faymann zugute zu halten, dass er wahrscheinlich nicht gewusst hat, dass diese gar nicht zur Bundesregierung gehören. Das kann ich mir nämlich nicht vorstellen, dass er immer noch glaubt, dass er wirklich die Regierung verkleinert hätte, weil er der irrigen Annahme ist, dass Staats­sekretäre Mitglieder der Regierung seien. Vielleicht bringt ihm das jemand von euch einmal bei.

Meine Damen und Herren, Faymann hat in Wirklichkeit also schon bei der Regierungs­bildung sein erstes Wahlversprechen gebrochen. Ich habe daher kein Vertrauen, dass er andere Wahlversprechen, die er gemacht hat, halten wird.

Ich sage Ihnen eines, Herr Ostermayer. – Jetzt weiß ich nicht, soll ich „Staatssekretär“ oder soll ich „Bundeskanzler“ sagen? Was ist Ihnen lieber? Es ist Ihnen lieber „Bundes­kanzler“, gell? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) – Also, Herr „Bundeskanzler“ Oster­mayer, wissen Sie, Sie sind ja auch einer von denen, die es schon verstehen, es sich zu richten. Das muss man einmal zusammenbringen: als Kabinettsleiter des dama­ligen Infrastrukturministers 1 000 € mehr zu verdienen als ein Staatssekretär! Das ist schon eine Leistung. Das zeigt in etwa schon, wohin bei ihm die Reise geht. Da musste nämlich die Republik – da haben Sie von der ÖVP, glaube ich, auch selber gestaunt – monatlich 14 180 € auf das Konto des Herrn Ostermayer überweisen, bevor er Staatssekretär wurde. (Rufe beim BZÖ: Wie viel?) 14 180 €! Das ist wirklich ein schmales Gehalterl für das, was er getan hat.

14 180 €, das sind ein bisschen mehr als 20 000 €, die man pro Monat an den Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung refundieren musste, weil von dort ist Ostermayer nämlich verliehen worden. – Rein zufällig eine sozialistische Domäne des früheren Wohnbaustadtrates Faymann.

Man sieht also, man richtet es sich immer; das zieht sich wie ein roter Faden durch.

Wir haben das einmal analysiert, der Kollege Grosz hat eine Anfrageserie gemacht, die sehr aufschlussreich war. Und ich zeige Ihnen jetzt, wie Ihre Einsparungsmaßnahmen ausschauen. Die Einsparungsmaßnahmen schauen folgendermaßen aus: Diese neue Regierung hat neu bestellt eine Sektion, zwei Gruppen, zwölf Abteilungen, 25 Referate und eine neue Stabstelle. Und umbesetzt, damit man gleich die neue koalitionäre Fär­bung einführt, hat man gleich elf Sektionen, zwölf Gruppen, zumeist mit Roten, 64 Ab­teilungen, 15 Referate und 17 Stabstellen, meine Damen und Herren. – Das ist alles „Einsparung“, wie sie die Regierung Faymann sieht.

Man sieht dann auch, wie das läuft. Ich will lhnen zwei Beispiele nennen. Erstes Bei­spiel: Sozialministerium; das geht aus der Anfragebeantwortung hervor: Da wurde eine Kommission eingerichtet zur Umfärbung des Sozialministeriums. Vorsitzende dieser Kommission war die provisorische Leiterin der Sektion V, eine frühere Sekretärin der Frau Minister Hostasch. Rein zufällig sozialdemokratisch, ich will es Ihnen nur sagen.