menzählen, werden Sie draufkommen, eigentlich ist diese Regierung zu klein. Und dann stelle ich mir vor, es wäre eine andere Regierung, nämlich eine größere Regierung, dann weiß ich, was die Opposition sagen würde. Sie würde sagen, sie ist zu groß.
Also: Wie man es macht, ist es falsch. Deshalb sage ich, das Ministeriengesetz ist so, wie es sich diese Regierung vorgenommen hat, dass sie mit dieser Struktur arbeiten will. Und daher hat das selbstverständlich auch unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Drei Sätze zu den angesprochenen Punkten.
Zum Sport: Auch da kann man diskutieren, natürlich, das ist mir klar. Worüber man aber nicht diskutieren kann, ist die Sportpolitik, nämlich dann, wenn sie falsch läuft. Und wenn die Ankündigung des zukünftigen Sportministers, was Doping und Strafrecht betrifft, ernst genommen werden sollte, dann sage ich: Nicht mit uns! Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Das ist eine falsche Entwicklung, und da teile ich auch die Meinung des Kollegen Wittmann absolut: Wir dürfen selbstverständlich nie nachlassen, wenn es um den Kampf gegen Doping geht. Wir dürfen aber sicher auch nicht in Richtung Kriminalisierung gehen, die völlig falsche Effekte hat, die im Kampf gegen Doping überhaupt nichts Positives bringt, sondern in Wahrheit nur Junge kriminalisiert. Daher: Es kommt immer auf die Politik an.
Gleiches gilt für die Frage Familie und Wirtschaft. Das ist an sich eine interessante Kombination, aber nicht unter dem Motto, dass die Familien sozusagen wirtschaftsfreundlicher gemacht werden sollen, sondern die Zielsetzung dabei ist, die Wirtschaft familienfreundlicher zu machen, weil es ja um die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. (Beifall bei der ÖVP.) Insofern also durchaus eine interessante Kombination.
In der Frage Arbeit hatten wir bisher eine Bundesministerienstruktur, wo die Kompetenzen für Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium miteinander verknüpft waren, und ich würde sagen: Die Ergebnisse der letzten Jahre haben an sich für diese Struktur gesprochen! Mit dieser Struktur haben wir eine Arbeitsmarktentwicklung eingeleitet, die im vergangenen Jahr in Österreich Vollbeschäftigung bedeutet hat.
Jetzt ist die Entscheidung anders gefallen. Ich hoffe, dass die erwartete Synergie auch tatsächlich eintritt. Die Arbeitsmarktentwicklung wird eines der ganz großen Sorgenkinder in dieser Legislaturperiode sein und braucht daher jede – ich betone: jede! – mögliche Unterstützung im positiven Sinn. Wir hoffen, dass diese Entscheidung richtig ist.
Nun auch eine Bemerkung zur Frage Forschung und zu dem, was diesbezüglich angesprochen worden ist. Reden Sie mit den Leuten, die in der Forschung tätig sind, und die werden Ihnen sagen, dass es nicht relevant ist, in welchem Ministerium der Forschungsbereich angesiedelt ist, sondern dass es relevant ist, dass es bei der Forschung mit einer Stimme ankommt. Und das ist gesichert, weil es natürlich klar ist, dass Wirtschaft mit Forschung zu tun hat und auch in der Infrastruktur und in Innovation, wie es der Titel schon sagt, Forschung steckt und natürlich de facto auch im Bereich des Wissenschaftsministeriums gut angesiedelt ist.
So gesehen kann man sagen: Das vorliegende Gesetz ist ein vernünftiges Gesetz. Wir werden diesem Gesetz gerne zustimmen und sind sicher, dass auf Basis dieses Gesetzes in den zu erwartenden schwierigen Zeiten – beschönigen wir nichts, das werden schwierige Zeiten! – von dieser Bundesregierung gute Politik gemacht wird. Österreich braucht sie! (Beifall bei der ÖVP.)
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