Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.41.38

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen! Ich möchte gleich auf meinen Vorredner eingehen, der meinte, dass eigentlich diese Regierung zu klein sei, und ihm erwidern: Nein, das ist sie nicht, sie ist nur falsch priorisiert! Es gibt auf der einen Seite drei Regierungsmitglieder im Finanzministerium, aber es gibt auf der anderen Seite kein eigenständiges Ministerium für den Bereich Energie- und Umweltpolitik. Mit diesem Umstand möchte ich mich gleich beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Das vorliegende Bundesministeriengesetz ist von der selben Visionslosigkeit geprägt wie auch das Regierungsprogramm. Erst gestern haben wir eine von uns Grünen ver­langte Dringliche Anfrage betreffend „Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundes­regierung in der Energiepolitik“ diskutiert. Daher sollte eigentlich spätestens jetzt allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses bewusst sein, wie wichtig Energiepolitik im Bereich der Umweltpolitik ist, welche Schlüsselfunktion diese da hat, und zwar nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch in der Frage des ökosozialen Umbaus unseres Wirtschafts­systems und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Aber Sie haben es wiederum versäumt, für den Bereich Energie- und Umweltpolitik ein eigenes Ministerium zu schaffen. Statt dessen haben Sie die Umweltpolitik wiederum dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet, wo sie weiterhin als Anhängsel ihr Dasein fristen wird. Die Vergangenheit hat schon gezeigt, dass es Landwirtschaftsminister, die in Sachen Klientelpolitik geübt sind – der Bauernbund sei hier nur als ein Beispiel ge­nannt –, logischerweise schwer haben, weil sie einen Interessenskonflikt haben, der sich beispielsweise darin äußert, dass es kaum möglich ist, Strenge beim Schutz der Gewässer walten zu lassen, wenn gleichzeitig die Interessen der Landwirtschaft be­rücksichtigt werden sollen. (Abg. Großruck: Wo wohnen Sie denn?)

Daher fordern wir Grünen auch heute wieder – wie schon seit langem! – ein eigenes Ministerium, das für Umwelt- und Energiepolitik zuständig ist und das der Umwelt- und Energiepolitik, die gerade in diesen Tagen hohe Aktualität gewonnen hat, den Stellen­wert einräumt, den sie verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt auf einem weiteren Themenbereich zu sprechen kommen, und zwar als Verfassungssprecherin und Familiensprecherin. Im Gegensatz zu den anderen Op­positionsparteien haben wir Grünen kein Problem damit, dass das Familienstaats­sekretariat im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Ganz im Gegenteil! Wir glauben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine der zentralen Aufgaben und eine der größten Herausforderungen im Wirtschaftsbereich ist, aber wir haben ein Problem mit dem, was inhaltlich im Moment in diesem Bereich passiert.

Letzte Woche hat die ÖVP-Klausur ihre Ergebnisse vorgestellt. Dabei wurde ein soge­nanntes 15. Familiengehalt präsentiert, das im Wesentlichen nichts anderes ist als die bisher kolportierten sogenannten Familienentlastungen, die geplant sind. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Klubobmann Kopf gestern in der Debatte zum Justizmi­nisterium gesagt hat, nämlich – ich zitiere –: „Die Schwächsten – und das sind die Kin­der – brauchen unseren Schutz. Und das ist uns als Familienpartei ein besonderes An­liegen“, dann frage ich mich, ob es für Sie die Schwächsten und die noch Schwächeren gibt, denn Ihr Familienpaket macht da Unterschiede. Ihr Familienpaket behandelt näm­lich nicht jedes Kind gleich, denn während die einen Schwächsten Berücksichtigung finden, müssen die anderen Schwächsten durch die Finger schauen. (Beifall bei den Grünen.)