Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Bucher. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gleich zur Anregung von Ausschussobmann Kollegen Auer: Ich denke, das wäre ein grundlegend falsches Signal, würden wir jetzt in einer sehr angespannten wirtschaftlichen Situation solche Maßnahmen setzen. Es geht ja nicht nur um die Bankenkrise und die Finanzkrise, sondern wir befinden uns in einer Rezession und in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie in der Zweiten Republik noch nicht gehabt haben, mit einem Ausgang, den wir nicht erahnen können.
Wir befinden uns in einer Banken- und Finanzkrise, die niemand versteht, die ein Nowotny heute nicht im vollen Umfang verstehen kann, die auch ein Liebscher nicht verstehen kann, wie er gestern, glaube ich, in einem Interview ansatzweise zugegeben hat, die auch viele andere Finanz- und Kapitalmarktexperten nicht verstehen können – weder das Zustandekommen noch die Auswirkungen, die in den nächsten Monaten und in den nächsten zwei Jahren auf uns zukommen. (Abg. Jakob Auer: absehbar!)
Jetzt gibt es viele, die sagen, das war alles absehbar. Es gibt viele Propheten, die jetzt auftauchen und sagen, sie haben das immer schon gesagt, das war immer schon ihr Standpunkt. – Die, die dann mit solchen Antworten auf uns warten, wird es auch in Zukunft immer geben, aber das ändert ja an der Gesamtsituation nichts! Ich denke, es wäre jetzt der falsche Moment, denn diese Budgetsituation wird ja für Sie, Herr Staatssekretär, auch nicht einfach, falls Sie in die Budgetverhandlungen eingebunden sein werden, was ich annehme.
Ein ausgeglichenes Budget ist ohnehin nicht machbar. Es werden auch die Konvergenzkriterien mit den 3 Prozent nicht einzuhalten sein. Ich glaube, dieser Meinung werden sich alle anschließen, die in der letzten Zeit oder in den letzten Jahren an Budgetverhandlungen teilgenommen haben. Ich denke, da muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Da kann das Hohe Haus nicht für die Parlamentarier und ihre Angestellten oder für ein schmuckes Haus mehr Geld verlangen, während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. – Ich glaube, das wäre ein grundlegend falsches Signal, das schlechteste, das wir aussenden können. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sollten dafür sorgen, dass wir jetzt in einer klugen Übereinstimmung aller sorgsame Gesetze beschließen, alles, was jetzt an Vorschlägen da ist, mitberücksichtigen, gut überdacht, nicht von Haus aus diesen politischen Reflex annehmen, dass alles, was von der Opposition kommt, schlecht ist. Das würde ich nicht raten, denn wir haben in Österreich, wenn ich nur das Bankenrettungspaket heranziehe, einen sehr guten Weg beschritten, nämlich dass wir außer Streit gestellt haben, dass wir den Banken helfen und ihnen das Geld, die Sicherheit in Form von Haftungen und Eigenkapitalaufbesserung geben, weil wir nicht wollen, dass das gesamte Wirtschaftssystem zusammenbricht. – Diese Übereinstimmung hat es gegeben.
Es gibt aber Korrekturbedarf. Das sieht heute jeder ein. Alle, die das Bankenrettungspaket mitbeschlossen haben – und auch jene, die damit befasst sind, das umzusetzen –, wissen, dass es Reparaturbedarf gibt. Ich glaube, dass wir uns ernsthaft zusammensetzen sollten – so rasch als möglich –, um darüber nachzudenken, wie wir dafür sorgen, dass diese 100 Milliarden, die wir richtigerweise zur Verfügung gestellt haben, auch dort ankommen, wo wir sie hintransferieren wollen, nämlich in die Realwirtschaft. (Beifall beim BZÖ.)
Das muss der Weg sein, den wir jetzt beschreiten, um nicht nur unser Gewissen zu beruhigen und zu sagen, wir haben ohnehin alles getan, in Abstimmung mit der Europäischen Union, mit der Weltbank. Wir stehen in einem Kontext mit allen, die dazu ange-
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