Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 126

treten sind, diese enorme, globale Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, aber wir sollten in erster Linie dafür sorgen, dass jene Gesetze, die wir hier verabschieden, auch wirksam dort ankommen, wo sie greifen sollen, nämlich in der Wirtschaft zur Be­hebung der Arbeitsmarktkrise und zu einer Belebung der Wirtschaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten.

 

13.58.37

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke an die Präsident! Herr Kollege Bucher, wenn Sie sagen, dass das das falsche Signal wäre, und der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen: Wenn weite Teile der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müssen, dann muss der Staat aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil tun, denn der Staat muss ja expansive Politik machen, um einen Konjunkturabschwung zu verhin­dern. (Abg. Bucher: Aber nicht für uns Abgeordnete!)

Der Vorschlag des Kollegen Auer, eine expansive Form der Beschäftigung zu schaffen und Beschäftigung auszuweiten – rein konjunkturpolitisch, es hätte jetzt nicht den Effekt, dass wir dadurch Tausende Arbeitsplätze schaffen –, wäre im Prinzip ein Vor­schlag, der beschäftigungswirksam und positiv wäre, was das betrifft.

Über die Arbeitsbedingungen von Parlamentariern reden wir ja nicht nur jetzt, und es ist ja nicht das erste Mal, dass der Kollege Auer genau darauf aufmerksam macht, son­dern das ist ja, wenn ich das so sagen darf, ein Steckenpferd. Immer wieder thema­tisiert der Kollege Auer auch die Arbeitsbedingungen von uns Abgeordneten hier – in guten wie in schlechten Zeiten. Und man kann nicht sagen, jetzt sind gute Zeiten, jetzt können wir es nicht machen, und jetzt sind schlechte Zeiten, jetzt können wir es auch nicht machen – dann machen wir es nämlich gar nicht. Es entsteht auch immer die Diskussion um das Beispiel Deutschland: Das seien ja zehn Mal so viele Einwohner, und unser Parlament sei viel zu groß.

Glaubt denn irgendjemand, dass die Deutschen deswegen zehn Mal so viele Gesetze beschließen wie wir, dass deren Gesetze zehn Mal so lange sind wie unsere? – Nein, überhaupt nicht! Sie beschließen wahrscheinlich ziemlich gleich viele Gesetze wie wir, gleich viele Staatsverträge wie wir. (Abg. Bucher: Die Gesetze werden durchgewun­ken, weil es EU-Richtlinien sind!) Und die Summe der Arbeit ist für den einzelnen Abgeordneten dieselbe. Der einzige Unterschied ist, dass der Wahlkreis eines deut­schen Abgeordneten größer ist und er deswegen mehr Zeit in seinem Wahlkreis ver­bringen muss als ein österreichischer Abgeordneter/eine österreichische Abgeordnete, um Kontakt zu halten. Aber das ist schon der einzige Unterschied, den es gibt.

Der Arbeitsaufwand mit diesen Kopfzahlen-Diskussionen ist meiner Meinung nach völ­lig fehl am Platz, weil die Deutschen wirklich nicht zehn Mal so viele Gesetze beschlie­ßen wie wir, oder glaubt das irgendjemand? (Abg. Mag. Darmann: Es geht um die Qualität!) – Ja, natürlich. Die Qualität ist entscheidend, das ist keine Frage. Aber wollen Sie jetzt sagen, dass die Qualität der Gesetze sinkt, wenn mehr Abgeordnete an der Diskussion beteiligt sind? (Abg. Mag. Darmann: Wir wollen nicht mehr Abgeordnete!) – Sinkt die, wenn es mehr Abgeordnete gibt? Oder steigt die, wenn es weniger sind? Oder steht das nicht wirklich in einem direkten Zusammenhang? Sonst müsste ja die Qualität der Gesetze in allen größeren Ländern in Parlamenten mit 600 bis 700 Abge­ordneten schlechter sein als unsere, wenn Sie diese Rechnung aufstellen. Also auch mit der Qualität kommen Sie in dieser Diskussion nicht sehr weit.