Parlamentarische Materialien

Die entscheidende Frage für die Budgetpolitik der nächsten Jahre wird – das ist auch schon von mehreren Vorrednern angesprochen worden – die Frage der Konjunkturpolitik sein, die Frage von Arbeitsplätzen, die Frage des Arbeitsmarktes, die Frage, wie wir die Wirtschaft ankurbeln und wie wir verhindern, dass wir in eine Abwärtsspirale geraten. In einer Abwärtsspirale sind wir zumindest dort, was die Konjunkturprognosen betrifft; von Monat zu Monat werden diese schlechter.

Da das Defizitkriterium angesprochen wurde: Wir haben im Fahrplan zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, dass wir dieses Jahr doch deutlich unter 3 Prozent und nächstes Jahr knapp an die 3 Prozent kommen wollen; das ist ein politisches Ziel. Aber ich glaube, es ist beiden Koalitionsparteien klar, das diese Vereinbarung und diese Ziele natürlich auch auf einer Prognose basieren, die auch von der wirtschaftlichen Entwicklung überholt werden kann, genauso wie es umgekehrt auch der Fall war.

Es gab bei der vorigen Regierung auch auf Basis der Zahlen 2006 einen Budgetfahrplan; dieser war wesentlich besser. Die Schulden beziehungsweise das Defizit sind in den Jahren 2007/2008 nicht angestiegen, sondern gesunken, Kollege Gradauer, nämlich nicht nur gesunken im Vergleich zu den Jahren davor, sondern auch deutlich im Vergleich zum Budgetfahrplan. Und Folgendes muss klar sein: Im Vergleich zum Budgetfahrplan sind natürlich das Defizit 2007 und das Defizit 2008 geringer gewesen, als im Budgetfahrplan budgetiert war. Das können Sie sich anschauen. Wir bekommen ja die Abschlüsse für das Jahr 2008 in den nächsten Wochen ins Haus, wo wir uns das anschauen können.

Aber der Schwerpunkt wird Konjunkturpolitik sein, nämlich nicht nur für Finanz- oder Budgetpolitiker, sondern allgemein. Die wesentlichen Vorhaben der Regierung müssen natürlich alle auf die Konjunkturwirksamkeit, auf die Auswirkung auf Beschäftigung, auf die Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt abgeklopft werden. Wesentlich ist – das sage ich auch –: Es ist relativ leicht, in einer Krise, in der der Staat das auch machen muss, mit einem Defizit in die Höhe zu gehen. Das ist die leichte Übung. Die schwierige Übung ist ja dann, mit dem Defizit wieder herunterzukommen.

Da geht einiges automatisch durch die automatischen Stabilisatoren, aber nicht genug. Und da ist auch für meine Fraktion wesentlich, dass wir sagen, in den wichtigen Bereichen wie Bildung und Gesundheit kann man nicht sparen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen ja entlasten und wollen den Faktor Arbeit, die Leistungseinkommen auch weiterhin entlasten, weil das viel zu hoch besteuert ist in Österreich. Die Leistungseinkommen sind viel zu hoch besteuert – auch nach der Steuerreform im Vergleich zu allen anderen Einkommensarten. Deswegen wollen wir dort den Schwerpunkt haben. Wir sagen auch klar, dass es auf der Ausgabenseite Punkte gibt, bei denen in Wirklichkeit zusätzliche Investitionen notwendig sind – und nicht das Ansetzen des Rotstifts!

Das ist eine Diskussion, die wir wahrscheinlich nicht heute, aber möglichst bald führen wollen, womöglich erst in drei oder vier Jahren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 127