Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 148

hier angesprochen haben, auch auseinandersetzen wollen. Wir werden uns mit Sicher­heit damit auch auseinandersetzen.

15.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich weiters Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.16.49

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Westenthaler, selbstverständlich ist Ihr Antrag nach der Geschäftsordnung zulässig. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das weiß der Klubobmann Cap nicht!) Ich nehme auch nicht an, dass das formal bestritten wird. (Abg. Ing. Westenthaler: O ja, Klubobmann Cap hat das gerade formal bestritten! Er hat noch nicht die Geschäftsordnung gelernt!)

Tatsache ist, dass der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers hier anwesend ist. Das ist eine Usance. Diese Möglichkeit der Vertretung des Herrn Bundeskanzlers gibt es. (Abg. Ing. Westenthaler – in Anbetracht dessen, dass immer mehr Abgeordnete wegen der anstehenden Abstimmung in den Sitzungssaal kommen –: Holt die Leute herein! Schnell, schnell!) – Durch Ihre Zwi­schenrufe dauert es nur noch länger.

Wie gesagt, das ist eine Möglichkeit der Vertretung des Bundeskanzlers, die selbstver­ständlich besteht. Der Herr Bundeskanzler hat eine Vielzahl von Terminen wahrzuneh­men, und daher wird ihm ein Staatssekretär beigegeben.

Wir haben heute als ersten Tagesordnungspunkt das Bundesministeriengesetz behan­delt und wissen, dass an dieser Vertretung nichts auszusetzen ist. Aber dieser Antrag ist ein Gag, eine Aktion von dir, Herr Kollege Westenthaler, wie wir sie ja schon in viel­facher Form kennen. Selbstverständlich werden wir diesen Antrag ablehnen, denn der Herr Staatssekretär vertritt das Bundeskanzleramt hier bestens und wird das, nehme ich an, auch weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der sitzt bestens!)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse nun über den gestellten Antrag auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers abstimmen.

Wer diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechen­des Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Stimmen zählen!) – Dieser Antrag ist abge­lehnt. Es sind 53 Pro-Stimmen und bedeutend mehr Contra-Stimmen.

*****

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

15.20.08

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss wirklich fragen: Was ist der Hintergrund dieser Kurzdebatte seitens des BZÖ? Sollen Regie­rungsmitglieder nur mehr zwischen Wien und Graz oder Wien und Klagenfurt pendeln und überhaupt nicht mehr ins Ausland fahren, das Ausland meiden, weil ja dort das Böse und das Schlechte angesiedelt ist? – Die Tätigkeit einer Bundesregierung noch provinzieller anzulegen, als Sie das gerade tun, in einer Zeit der internationalen, der europäischen, der weltweiten Vernetzung, ist ja nicht möglich. Das ist unfassbar, Sie disqualifizieren sich ja selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)