Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 192

Rechtsstaates entsprechend ausgestalten und dass wir auch darauf hinwirken, dass das Verfahren keinen Tribunalcharakter mehr hat.

Dass dies höchst an der Zeit ist, belegt etwa die Aussage des Verfahrensanwaltes in der letzten Sitzung des U-Ausschusses betreffend das Innenministerium. Der Verfah­rensanwalt sagte wörtlich Folgendes:

„Eigentlicher Anlass, mich zu Wort zu melden, ist die Bemerkung, dass hier die Aus­kunftspersonen teilweise wie Beschuldigte behandelt wurden.“

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht unser gemeinsames Anlie­gen sein.

Diese Aussage belegt, dass sich der Untersuchungsausschuss leider zum parteipoli­tischen Tribunal entwickelt hat, in dem Objektivität, Sachlichkeit und Transparenz eine untergeordnete Rolle spielen. Die Beseitigung derartiger Missstände muss vordring­liches Anliegen sein.

Wenn uns dies gelingt – und davon gehe ich aus –, steht aus unserer Sicht der Einräu­mung eines Minderheitsrechts bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nichts entgegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.

 

17.53.54

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Herr Präsident! Immer wieder dasselbe! Wir diskutieren zum x-ten Mal Verbesse­rungen von Minderheitsrechten hier in diesem Hohen Haus, in dem Fall was Untersu­chungsausschüsse anlangt, und immer dasselbe Szenario! Herr Klubobmann „Barack“ Cap kommt heraus, stellt sich her – auf Samtpfoten, gesenkten Hauptes und mit Da­ckelblick – und erklärt uns mit wirklich bedeutungsschwangeren Worten, wie sehr er doch für den Ausbau der Minderheitsrechte sei. (Abg. Grosz: Ziemlich alt ist der schon, der Dackelblick!) Das macht Cap seit 40 Jahren; zum 17. Mal dieselbe Rede. Die kann er mittlerweile schon auswendig, deswegen sagt er sie auch immer auf. Nur, geschehen tut nichts!

Ihre Aussagen, Kollege Cap, zum Thema Ausweitung der Minderheitsrechte, Untersu­chungsausschüsse et cetera haben denselben Bestand wie ein Schneemann im Mai. Genau das Gleiche: kurz einmal aufgebaut und gleich wieder zerronnen. Das ist un­glaubwürdig, was Sie machen. (Abg. Riepl: Das war sehr lustig jetzt!)

Es ist auch eine Schande für den Parlamentarismus, die Menschen und die Abgeord­neten am Schmäh zu führen, wie dies Herr Klubobmann Cap pausenlos macht. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Cap, sind damit als Klubobmann in der eigenen Fraktion gescheitert, in den Regierungsfraktionen und überhaupt hier im Hohen Haus, weil Sie seit Jahr und Tag Versprechungen machen, sozusagen immer gegenüber den Oppositionsparteien. – Sie waren ja selbst eine Zeit lang Oppositionspartei, da haben Sie es natürlich vehement gefordert und einen Ausbau der Minderheitsrechte unbedingt verlangt.

Wenn es jedoch darauf ankommt, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, wenn Sie die Macht dazu haben und die Mehrheit dazu haben, dann, Herr Klubobmann Cap, ziehen Sie im wahrsten Sinne des Wortes den Schwanz ein und wollen davon nichts mehr wissen. Das ist die Wahrheit, Herr Klubobmann Cap! Genieren Sie sich dafür, dass Sie hier immer herauskommen und immer die Unwahrheit behaupten! Das müssen Sie ein­mal machen! (Beifall beim BZÖ.)