Zuletzt wurde noch durch eine Verordnung der Frau Bundesministerin eine Erhöhung des Beitragszuschusses um 20 Prozent durchgesetzt, nämlich von 1 026 € auf 1 230 €. Also mit Sicherheit ein Fortschritt.
Man könnte noch weitere Verbesserungen aufzählen, die eine deutliche Hebung des sozialen Standards der Künstlerinnen und Künstler bewirkt haben.
Ihr Entwurf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist aus unserer Sicht keine Verbesserung, weil er zu kompliziert ist, weil er schwer zu administrieren ist, Ihr Modell ist zu widersprüchlich und in sich unausgegoren. Es zeigt gravierende Mängel auf, und das ist nicht nur unsere Bewertung, sondern diese Bewertung hat auch der Kulturrat getroffen. Wir werden als Sozialdemokraten für uns wohl in Anspruch nehmen können, die bessere Sozialpolitik für die Künstlerinnen und Künstler im Sinne einer wirklich freien Kunst in Österreich machen zu dürfen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.40
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Politik die Aufgabe hat, Künstlerinnen und Künstler darin zu unterstützen, dass sie ihr schöpferisches Gestalten auch umsetzen können.
Der Bericht zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler, den Frau Bundesminister Schmied eingeleitet hat, hat zum Ausdruck gebracht, dass die soziale Lage tatsächlich keine rosige ist, und insofern herrscht auch Handlungsbedarf seitens der Politik. Ich glaube, auch hier sind wir uns alle einig.
Die Frage ist: Wie kann man die Situation, vor allem auch die soziale Absicherung der Kunstschaffenden in Österreich, verbessern? Ich glaube nicht, dass das durch ein Gesetz oder eine Künstlersozialkasse, wie es sie in Deutschland bereits gibt, erreicht werden kann, denn dort wird genau die soziale Treffsicherheit diskutiert. Und der grüne Vorschlag zielt ja auf das deutsche Modell ab. Ich glaube, dass man das mit großer Skepsis betrachten muss, nämlich deshalb, weil die soziale Treffsicherheit zu hinterfragen ist und in Deutschland auch ganz klar gesagt wird, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Fall dafürsteht, gemessen an dem, was letztendlich dann dem einzelnen Künstler und der Künstlerin zugute kommt.
Insofern meine ich, dass unser Künstlersozialversicherungsfonds, der damals von Staatssekretär Morak eingeführt worden ist, ein gutes und bewährtes System ist. Es wurde schon angesprochen, dass dieser Fonds einmal evaluiert wurde, um Erfahrungen aus den letzten Jahren mit Gesundheitsversicherung und Sozialversicherung et cetera hier einfließen zu lassen.
Im Übrigen möchte ich auch bemerken, dass es immerhin 5 000 Künstlerinnen und Künstler sind, vor allem in den unteren Einkommensschichten, die eine Unterstützung bekommen, die bis zu 14 000 € geht.
Ich glaube, dass dieses System, wenn es Mängel gibt, weiter auszubauen ist und in Zukunft auch dafür Sorge getragen werden muss, dass jene Künstlerinnen und Künstler, die von der schöpferischen Eigenkraft nicht leben können, vom Staat unterstützt werden, wenngleich ich der Meinung bin, dass wir unsere Kunstschaffenden in Öster-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite