Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-32 d.B.);
Kulturausschuss:
Kulturbericht 2007 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-28 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der französischen, tschechischen und schwedischen Präsidentschaften (III-31 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Digitalisierungsbericht 2007 einschließlich erstes Halbjahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-33 d.B.);
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des Akkreditierungsrates gemäß § 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F., über die Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-26 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
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Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:
Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay (47 d.B.),
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik San Marino zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (49 d.B.),
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.) sowie
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (51 d.B.).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und sie auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.
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