Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 32

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12.03.11Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen An­trag 438/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft dringlich zu behandeln.

12.03.41Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 220/AB

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesord­nung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 220/AB der Anfrage 381/J der Abgeordne­ten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur GVO-Risikoforschung in Österreich durch den Herrn Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend – zur Erläuterung: das ist damals so richtig gewesen, weil eingebracht vor dem neuen Bundesministeriengesetz – abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 15 Uhr erfolgen.

Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.

Ich unterbreche die Sitzung nun bis 15 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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12.04.21 (Die Sitzung wird um 12.04 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufge­nommen.)

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15.01.52Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanz­ler betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft (438/A)(E)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Entschließungsantrages 438/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Sehenden Auges in die Krise!

Dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise, die bereits im Jahr 2007 ihren Aus-gang in den USA nahm, vor den Grenzen Österreichs nicht Halt machen wird, war spä­testens im Sommer des Vorjahres klar. Das Finanzsystem der Vereinigten Staaten


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