Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 33

wurde von massiven Turbulenzen erschüttert, die im September des Vorjahres unter anderem zur Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac führten. Nur mit dieser völlig „unamerikanischen“ Vorgehensweise konnten die USA eine Insolvenz der beiden größten Hypothekenfinanzierer der Welt mit noch katastrophaleren Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft abwenden. In der Folge verschärfte sich die weltweite Finanzkri­se durch die Insolvenz von Lehman Brothers nachhaltig. Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen, und der größte amerikanische Versicherungskonzern American International Group musste sodann um 85 Mrd. US-Dollar verstaatlicht werden.

Dessen ungeachtet, haben die Spitzen der nunmehrigen Bundesregierung, Faymann und Pröll, die bereits die Koordinierungsämter der letzten eineinhalb Jahre untätigen Regierung bekleideten, diese Krise beharrlich negiert und übermenschliches Geschick insofern an den Tag gelegt, trotz sich stetig verschlechternder Wirtschaftsdaten, die heimische Situation fern jeglichen Realitätsbewusstseins zu beschönigen:

Es gebe keinen Grund zur Panik, so etwa der damalige SPÖ-Koordinator Faymann am 8. Oktober des Vorjahres. Am selben Tag sprach sich der damalige Lebensminister Pröll gegen Krisengeschrei aus und Faymann sah noch immer keine aktuelle Bedro­hung.

Auch der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein spielte die bereits evidente Krise hinunter und stellte selbstgefällig fest: „Wenn Deutschland in eine Rezession gleitet, und das könnte im zweiten und dritten Quartal der Fall gewesen sein, dann bedeutet diese konjunkturelle Lungenentzündung für Österreich allemal einen Schnupfen.“

Heute – rund 100.000 Arbeitslose und tausende Insolvenzen später – steht der „Schnupfenpatient“ Österreich vor der Aufnahme auf die Intensivstation, wenn nicht so­fort die richtigen Therapiemaßnahmen eingeleitet werden.

Im höchsten Maße verständlich und geradezu als Hilfeschrei eines ausgewiesenen Ex­perten der Nationalökonomie sind in diesem Zusammenhang am 21. November 2008 getätigte Aussagen von Prof. Dr. Erich Streissler zu bewerten. Der lässt keinen Zwei­fel daran, dass „die Politik die Krise zu spät realisiert hat“ um resignierend hinzuzufü­gen, dass „die heimischen Politiker der aktuellen Situation auch nicht gewachsen sind“.

„SP-Chef Faymann hat überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft. Streissler attestiert ihm Null ökonomisches Wissen. VP-Obmann Pröll liegt nur wenige Prozentpunkte über Null“, so Streissler im O-Ton, dem eingedenk seiner langjährigen Tätigkeit als akade­misch Lehrenden und Prüfenden zugestanden werden kann, eine solche vernichtende Beurteilung mit entsprechender Fachkompetenz vorgenommen zu haben.

Die nun von dieser Bundesregierung mit Spätzünderqualität gesetzten Maßnahmen lassen sich angesichts der sich täglich verschlimmernden Wirtschafts- und Finanzkrise unter dem Motto „Problem nicht klar erkannt – aber davon gerannt“ zusammenfas­sen:

„Wir befinden uns in einer Spirale nach unten.“ WIFO-Chef Aiginger (APA 329/12.02.2009)

Laut der jüngst revidierten Konjunkturprognose der Europäischen Kommission wird die Wirtschaftsleistung in Österreich im Jahr 2008 um 1,2% schrumpfen.

Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,6%

Jänner 2009: Mehr als 301.000 Arbeitslose

„BM Hundstorfer rechnet mit bis zu 50.000 Kurzarbeitern.“(Kleine Zeitung, 02.02.2009)

Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditforum belegt Österreich bei Firmenpleiten mit 224 Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen europaweit den zweitschlechtesten Platz.