Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 34

Die Privatinsolvenzen stiegen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 11% auf 9.500 Fälle.

Das Schmieröl der Großen Koalition:

„Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“

Analysiert man vor dem Hintergrund der sich seuchenartig ausbreitenden Wirtschafts­krise das von der SPÖ/ÖVP - Koalition bisher Zustandegebrachte hinsichtlich Effizienz und Auswirkung, dann kommen den Österreicherinnen und Österreichern wohl nur mehr Tränen der Wut und Verzweiflung:

Missmanagement,

Postenschacher,

Parteibuchwirtschaft,

exorbitante Beraterkosten etc.

standen und stehen im Vordergrund der bisherigen Aktivitäten dieser fatalen Neuaufla­ge der Großen Koalition.

Das „Honolulu“-Abkommen – ein Gespenst kehrt wieder

Nichts in dieser Republik ist mehr sicher vor den so genannten „Objektivierungsverfah­ren“ der wieder erstarkten Parteibuchritter, die wie dereinst von Rot und Schwarz auf der Heimreise vom Weltbanktreffen auf Honolulu in den 1960ern vereinbarten Auftei­lung der Posten lustvoll frönen. Damals wurde jede Postenbesetzung vom Generaldi­rektor bis zum Portier vertraglich nach Parteibüchern aufgeteilt.

Das zeigt, dass die Große Koalition wenigstens eine große Tradition hat, nämlich die des Parteibuchs und des Postenschachers! Neu ist aber die diesbezüglich öffentlich vorgetragene Ehrlichkeit! Dass Postenschacher zur Maxime dieser Bundesregierung erhoben wurde, bringt der SPÖ-Europaabgeordnete Swoboda unverblümt zum Aus­druck, wenn dieser darauf verweist, dass „die Entscheidung über einzelne Positionen auch in einem Gesamtpaket unterzubringen sei.“ (APA166/16.02.2009)

ORF – das abgetakelte Versorgungsschiff wird geentert

Die Entwicklung der letzten Jahre im ORF haben deutlich gezeigt, dass akuter Reform­bedarf unter anderem im Bereich der Programmgestaltung aber auch im Bereich der künftigen Finanzierbarkeit des ORF gegeben ist.

Diese notwendigen Reformen nun tatsächlich in Angriff zu nehmen, wird seitens dieser Bundesregierung offensichtlich nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen. Denn an­gesichts der Pläne, die sich die Koalitionsparteien für den ORF ausgedacht haben, überkommt einen die blanke Angst! Angst vor einem Regierungsstil „uralt“, bei dem sich Rot und Schwarz alles, aber auch wirklich alles untereinander aufteilen.

Die Einfärbungsvorstellungen von Faymann und Pröll übersteigen selbst die kühnsten Erwartungen und die Wunschgünstlinge lesen sich wie das „Who is who“ der Parteika­der von SPÖ und ÖVP.

Der „alternative“ Günstling Pius Strobl schlägt seine grünen Parteikollegen beim Ga­genwettbewerb locker um Längen: 250.000 Euro jährlich ohne Prämien für den ORF Kommunikationschef. Das dürfte sich der burgenländische Ex-Gendarm zu Beginn sei­ner politischen Karriere wohl nur in seinen kühnsten Träumen erhofft haben. Das Gan­ze zeigt angesichts der finanziell prekären Lage des ORF, dass die Grünen zumindest in einem Bereich SPÖ und ÖVP ebenbürtig geworden sind: Die Nehmerqualität eines Pius Strobl würde auch den Altparteien zur Ehre gereichen.