Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 35

Der rote ORF General Wrabetz, der mit sozialistischer Präzision mehr als 100 Millio­nen Euro verspekuliert hat, steht selbst auf der Liste der auszuwechselnden Perso­nen. Direkt gefolgt von Informationsdirektor Elmar Oberhauser, den man demnächst in Pension schicken wird. Auf dem SP/VP-Pokertisch werden die möglichen Nachfolger Karl Amon, derzeitiger ORF-Chefredakteur, und der SPÖ-Stiftungsrat Karl Krammer zum parteipolitischen Einsatz gebracht. Im Gegenzug soll der ORF-Programmdirektor Lorenz in Pension geschickt werden und durch den ÖVP-nahen niederösterreichi­schen Landesdirektor Norbert Gollinger ersetzt werden.

Auch die Tage der kaufmännischen Direktorin Sissy Mayerhoffer sind gezählt. Für ih­ren Posten sind der Vizegeneral der Industriellenvereinigung Peter Koren und Ex-WKO General und jetziger Flughafen-Wien-Vorstand Christian Domany angedacht, die beide für die ÖVP im ORF-Stiftungsrat sitzen.

Weiters sollen auch Hörfunkchef Willy Mitsche und Online-Direktor Thomas Prantner abgelöst werden. Der äußerst begehrte Posten des Informationsdirektors ist noch um­kämpft. Sollte sich die ÖVP durchsetzen, hat Roland Adrowitzer gute Chancen und für den Fall eines „Roten“, soll Karl Amon zum Zug kommen.

Für den freiwerdenden Posten des TV-Chefredakteurs gibt es wiederum zwei Anwär­ter. Für die SPÖ geht hier Ö3 Info Chef Stefan Ströbitzer ins Rennen und für die
ÖVP der Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich und Pröll-Intimus Richard Grasl.

ÖIAG – das Fass ohne Boden kriegt zwei neue Deckel

Das jüngste Paradebeispiel für Missmanagement und Fehlentscheidungen im Bereich der ÖIAG stellt zweifelsohne die Privatisierung der AUA dar. Eine klare diesbezügliche Unternehmensstrategie seitens der zuständigen ÖIAG fehlte. Zudem wurde bekannt, dass die Partnersuche der AUA offenbar um rund zwei Jahre verschleppt wurde. Be­reits im Frühjahr 2006 hatte der Unternehmensberater Roland Berger festgestellt, dass die AUA allein nicht überlebensfähig sei und dringend einen Partner benötige. Darauf­hin nahm die staatliche ÖIAG als Auftraggeber dieser Roland Berger-Studie das Gut­achten unter Verschluss. Denn damals hatten sich gerade der neue AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef Peter Michaelis für eine "Stand-alone"-Lösung - einen Allein­gang der AUA ohne strategischen Partner - stark gemacht. Ötsch bezeichnete die AUA seither mehrmals als "saniert" und stellte noch 2008, obwohl die Verluste ständig nach oben revidiert werden mussten, die Notwendigkeit einer Partnersuche in Abrede. Wä­ren Regierung und ÖIAG damals dem Berger-Gutachten gefolgt, hätte sich ein wesent­lich besserer Preis für den Staatsanteil erzielen lassen. Aufgrund dieser dilettanischen Vorgangsweise beträgt der Sanierungsbedarf der AUA mittlerweile über eine Mrd. Eu­ro, und ist die Gefahr einer Insolvenz nach wie vor nicht gebannt.

Anstatt sich angesichts des Debakels in Zusammenhang mit der Privatisierung der AUA ernsthaft Gedanken über die Zukunft der ÖIAG beziehungsweise eine grundsätz­liche Neuordnung der Verwaltung staatlicher bzw. staatsnaher Unternehmen zu ma­chen, hält man an den bisherigen Strukturen fest und beschränkt sich – und selbst dies kommt zu spät – auf Personalaustausch, kommen die Verantwortlichen nicht nur unge­schoren davon, sondern dürfen sich diese sogar, wie beispielsweise AUA-Chef Ötsch, bei Auflösung ihrer Verträge noch über Millionenabfertigungen freuen.

So scheint die Nachfolge für den erfolglosen ÖIAG-Generaldirektor Michaelis auch in einen klassischen rot-schwarzen Zweiervorstand zu münden. Im Gespräch sind der schwarze Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath. Die SPÖ – noch nicht zu alter Form im Bereich der parteipolitischen Umfärbung aufgelaufen – hat sich diesbezüglich noch nicht entschieden. Kurz war jedoch der Ex-SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter im Gespräch.