EU – ein schwarzer Jurassic-Park
Als Entschädigung dafür, dass die SPÖ
weiterhin den ORF-General behalten kann, soll der EU-Kommissar wieder an die
ÖVP gehen. Anscheinend will die durch die „Kronen Zeitung“ so
plötzlich von der Europhilie geheilte SPÖ nichts mehr mit dem gemeinsamen
Europa zu tun haben. Im Gespräch für den lukrativen Kommissarposten
sind Ex-Vizekanzler Molterer bzw. Ex-Außenministerin Ursula
Plassnik, wobei letztere
an ihrer renitent ablehnenden Haltung gegenüber der SPÖ-EU-Politik
vermutlich
an Dichands „leider-nein-Sohn“ Werner Faymann scheitern
dürfte („Die Presse“/23.01.2009).
AMA – die Zeit nach dem Rinderwahnsinn
Auch vor der Agrarmarkt Austria machte der Postenschacherreigen dieser Bundesregierung erwartungsgemäß nicht halt. So wurde unter dem damals zuständigen Landwirtschaftsminister Pröll der ÖVP-Mann und ehemalige Sektionsleiter Griesmayr in den Vorstand der größten Förder- und Regulationsbehörde Österreichs gehievt. Als rotes Pendant war ursprünglich die AK-Angestellte Maria Burgstaller im Gespräch. Doch die Schwester der Salzburg Landeshauptfrau in den AMA-Vorstand zu entsenden, war sogar der SPÖ zuviel. Letztlich machte der ehemalige Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und Ex-SPÖ Nationalratsabgeordnete Richard Leutner das Rennen um den begehrten Posten. Immerhin verwaltet die AMA die ca 1,9 Mrd Euro schweren Agrarförderungen für die österreichischen Bauern.
ÖBB – Zugräuber gibt’s nicht nur im Wilden Westen
Wie schon allein die vom mittlerweile abgelösten ÖBB-Generaldirektor Huber zu verantwortenden Spekulationsverluste in der Höhe von über 600 Mio Euro zeigen, gäbe es bei der ÖBB wahrlich einiges zu tun. Es wäre höchste Eisenbahn, neben der Notwendigkeit der künftigen Hintanhaltung von derartigen Spekulationsgeschäften endlich Reformen unter anderem im Bereich des ÖBB-Dienstrechts, der Attraktivierung des Schienenverkehrs wie z.B. durch die rasche Senkung der Anzahl von Langsamfahrstellen oder des Ausbaus der Infrastruktur umzusetzen. Doch auch hier steht einmal mehr Postenschacher nach rot-schwarzer Farbenlehre im Vordergrund.
Im Bereich der ÖBB wurde der ehemalige SPÖ-Kabinettsmitarbeiter Klugar als neuer ÖBB-Generaldirektor und damit als Nachfolger des ÖVP- Huber installiert. Weiters sitzt seit 2008 der ehemalige SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder im Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG. Der Faymann-Vertraute Horst Pöchhacker, früher beim Baukonzern Porr beschäftigt, wurde Aufsichtsratschef und der Molterer- Vertraute Eduard Saxinger in großkoalitionärer Eintracht zu seinem Vize. Bei der Asfinag alles vice versa. („falter“, 21.05.08)
Sozialversicherungsträger – allein gegen die Mafia
Bereits die letzte Bundesregierung ist mit dem klaren Bekenntnis der Umsetzung einer umfassenden Gesundheits- sowie Kassenreform angetreten und letztlich an beidem gescheitert. Dies obwohl es evident ist, dass ohne die rasche Umsetzung von Reformmaßnahmen, das Gesundheitssystem unfinanzierbar wird, die bestmögliche medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann, und die Gefahr einer Zweiklassenmedizin droht.
Wie kann es anders sein, stellt diese Bundesregierung auch hier in fahrlässiger Art und Weise Macht, Einfluss und Kontrolle in den Vordergrund und nicht die Sicherung der Gesundheit der Menschen. Denn besonders interessant ist in Zusammenhang mit dem nicht enden wollenden Kapitel Pröllschen und Faymannschen Postenschachers der Bereich der Sozialversicherungsträger. So wurde zum Nachfolger des ÖVP-Verbands-
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