Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 37

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vorsitzenden des Hauptverbandes Laminger der bisherige schwarze Chef der AUVA Hans Jörg Schelling gekürt. Dem Vernehmen nach soll der Ende März 2009 aus­scheidende ÖVP-Generaldirektor des Hauptverbandes Kandlhofer eventuell durch den ehemaligen SPÖ-Sozialminister Buchinger ersetzt werden. Der Spitze der Pen­sionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten, wird künftig Winfried Ping­gera, Experte im Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und Ex-Kabinettschef von Gesundheitsministerin Kdolsky vorstehen. Er folgt damit dem ausscheidenden Ewald Wetscherek nach. Die Stellvertreter werden in altbewährter Manier von der SPÖ be­stellt. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Stellvertreters, dem roten Gewerkschaf­ter Robert Freitag, wird Gabriele Eichhorn, die dem Personenkomitee zur Wieder­wahl des SPÖ-Bürgermeisters Häupl angehörte, künftig diesen Position einnehmen.

Große Koalition – das Missmanagement hat Methode

Was hilft bei steigender Arbeitslosigkeit? – mehr Bürokraten!

Zu Amtsbeginn kündigte BK Faymann einen massiven Sparkurs an, rühmte sich der Einsparung von zwei Staatssekretären. Tatsächlich wurde wie aus den Beantwortun­gen der Anfrageserie (78J-90J „Personalrochaden, Postenschacher“) und der Bundes­ministeriengesetz-Novelle 2009 hervorgeht, von der rot-schwarzen Koalition bisher eine Sektion, zwei Gruppen, zwölf Abteilungen, 25 Referate und eine Stabstelle neu geschaffen. 64 Abteilungen und 17 Sektionen wurden neu besetzt.

Privatinsolvenz und Kurzarbeit? – wir haben Glück und Schlager!

Eine von Abg. z. NR Gerald Grosz initiierte Anfrage betreffend die Kosten für externe Beratung (359J-372J, Grosz, 24 GP. Und 3867J-3880J, Öllinger, 23.GP) brachte ans Tageslicht, dass die letzte Bundesregierung in - angesichts der kurzen Dauer der letz­ten Gesetzgebungsperiode - geradezu atemberaubender Geschwindigkeit Beratergel­der von über 35 Mio Euro verschleuderte. Allein der jetzige Bundeskanzler Faymann hat im Verkehrsministerium 5,701.336 Euro verjubelt. Recht aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch ein Blick hinter die Kulissen der jeweils beauftragten Berater. So scheinen dort unter anderem das Unternehmen „Spirit & Support" von Heidi Glück, der ehemaligen Pressesprecherin von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel oder das "Team Consult Wien“, dessen Beraterin die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager ist, als Geldempfänger auf.

Spekulation – Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen!

Allein im Bereich der ÖBB wurden Spekulationen mit über 600 Mio Euro getätigt. In Niederösterreich wurden durch Spekulationen mehr als 750 Mio Euro an Wohnbaugel­der vernichtet. Auf Vermittlung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich wurden hochspekulative Veranlagungen von Gemeindegeldern abgewickelt, wovon nunmehr 90 niederösterreichische Gemeinden betroffen sind, die enorme Verluste in der Höhe von 60 Mio Euro hinnehmen mussten. Nur am Rande sei angemerkt, dass bereits im September des Vorjahres LH Dr. Haider darauf aufmerksam machte, dass eine Ban­kengruppe in Zusammenhang mit hochspekulativen Veranlagungen von öffentlichen Geldern demnächst größere Probleme haben werde, was die damals nicht einmal na­mentlich genannte RLB-Niederösterreich dazu veranlasste, Herrn Landeshauptmann Haider zu klagen: „Wir verwehren uns auf das Schärfste gegen derartige Verleumdun­gen und klagen auf Unterlassung und Widerruf der rufschädigenden Äußerungen,“ so eine Sprecherin der Bank.

Die Kommunalkredit muss laut jüngsten Meldungen im Jahr 2008 rund eine Mrd. Eu­ro oder sogar mehr abschreiben. Die Verluste stammen aus hochriskanten Spekulatio­nen der Zypern-Tochter der Kommunalkredit. Dies hatte zur Folge, dass die bisherigen Eigentümer, Volksbank AG (ÖVAG) und Dexia, ihre Aktienpakete von 50,78 bzw. 49% um zwei Euro an den Staat abtreten mussten.

 


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