Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 38

Zu guter Letzt darf nicht auf den derzeitigen ORF-General Wrabetz vergessen werden, der – wie bereits oben erwähnt – für mehr als 100 Mio. durch Spekulationen verlorene Euro verantwortlich zeichnet.

AUA –„seid verschleudert Milliarden“!

Wie bereits oben ausführlich dargestellt steht aufgrund von jahrelangem Nicht- und Fehlmanagement rot/schwarzer Vorstände in der AUA Österreich nunmehr vor dem Scherbenhaufen eines einstmals zu Recht als Aushängeschild österreichischer Identi­tät bezeichneten Luftfahrtunternehmens. Neben den rekordverdächtigen Airlineverlus­ten in der Höhe von 500 bis 700 Mio. Euro und einem mittlerweile festgestellten Sanie­rungsbedarf von über einer Mrd. Euro stellen die so genannten „Topmanager“ der AUA mit Höchstgagen ihre internationalen Kollegen locker in den Schatten: British Airways hat beim 15 fachen Umsatz der AUA nur sechs Topmanager, die AUA leistet sich 24!

Die AUA wird vom Steuerzahler mit bis zu 500 Mio Euro unterstützt werden, um einen Verkauf in die Gänge zu bringen und damit die Rettung des maroden Unternehmens überhaupt erst zu ermöglichen.

„Ein toter Patient, der wieder kräftig vitalisiert werden muss" beschreibt einer der beiden gegenwärtigen Interimsvorstände, Bierwirth, die triste Situation, um anzufügen, dass es, „wenn die geplanten Maßnahmen (teilweiser Gehaltsverzicht, Strecken­reduktion, -streichung, Lieferantenbeiträge etc.) nicht erfolgreich umgesetzt werden, nicht auszuschließen ist, dass die AUA trotz des Signings an die Wand fährt".(APA067/04.02.2009)

Laut einem Bericht des Bundesministeriums für Finanzen und der ÖIAG an den Rech­nungshofunterausschuss belaufen sich die Sanierungskosten auf mehr als eine Mil­liarde Euro.

Während somit Milliardenbeträge im öffentlichen bzw. staatsnahen Bereich durch Miss­management und fehlende Kontrolle in den Sand gesetzt wurden, warten die Wir­tschaft und die Menschen dieses Landes weiter auf dringende Hilfe, und sind die Aus­wirkungen der Untätigkeit der Bundesregierung – wie bereits oben an Hand der Zahlen dargestellt – durch steigende Konkurse und Arbeitslosenzahlen bereits dramatisch sichtbar!

Bankenpaket 1 – teure 100 Milliarden und keine will sie!

Weitere und zentrale Beispiele für Missmanagement dieser SPÖ/ÖVP Koalition sind im Bereich des Bankenrettungspakets zu erkennen, wobei diese überwiegend darauf zu basieren scheinen, dass die Bundesregierung nicht im Sinne eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes agiert, sondern allein dem Ruf „rot und schwarz ge­färbter Banken“ blind nachgibt.

Anzuführen ist beispielsweise, dass im Rahmen der Verhandlungen zum Bankenret­tungspaketes mehrfach die Forderung des BZÖ nach einem Staatsfonds statt einer von den großen Banken besetzten Clearingbank mit dem Hinweis abgelehnt worden ist, es hätten Besprechungen mit den Banken stattgefunden, und die Clearingbank könne schon wenige Tage später die Arbeit aufnehmen. Bedenkt man die damals ver­mittelte Dringlichkeit, so war dies durchaus ein berechtigtes Argument. Allerdings hat sich dies aus vielerlei Hinsicht geändert. Zum einen stellte sich heraus, dass nicht wie versprochen schon wenige Tage später „die Computer eingesteckt worden sind“, son­dern erst viel später. So nahm die österreichische Clearingbank erst im November 2008 ihre Geschäftstätigkeit auf, um den heimischen Interbankmarkt zu stärken. Gleichzeitig kann die vermittelte Dringlichkeit nicht zu groß gewesen sein, mit der die Besetzung der Clearingsbank durch die großen Banken gerechtfertigt worden ist.