Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 39

Als weiteres Beispiel ist zu nennen, dass die Republik Österreich bereits im November 2008 6,7 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hat, um das Bankenret­tungspaket bzw. mögliche Hilfeleistungen für die Banken zu finanzieren. Legt man einen Prozentsatz von vier Prozent zugrunde, so werden allein bis Ende Februar 2009 ca. 90 Millionen Euro an Kosten entstanden sein. Bedenkt man demgegenüber, dass erst eine Bank die Hilfen in Anspruch genommen haben, so stellt sich die Frage, ob hier ein professionelles Management an den Tag gelegt worden ist. So dürfte sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Recht die Frage aufdrängen, warum eine Kapitalaufnahme in der genannten Größenordnung schon zu diesem frühen Zeitpunkt erfolgt ist und nicht erst bei Bedarf gehandelt worden ist.

Weiters wurden im entscheidenden Kreditbereich bisher nicht die richtigen Mittel gefun­den, um den verschärften Kreditbedingungen entgegenzuwirken, was insbesondere in Hinblick auf die so wichtigen KMU`S, die zu Recht als die wesentlichen Wirtschaftsmo­toren bezeichnet werden, bedenklich erscheint.

Kreditklemme hausgemacht – wie man KMUs in den Ruin treibt!

So sollte das Bankenpaket unter anderem darauf abzielen, die Banken in die Lage zu versetzen, der Wirtschaft wieder Geld zur Verfügung zu stellen. Faktum ist jedoch, dass nach wie vor kaum Geld fließt und Investitionskredite Mangelware sind, was der Bundeskanzler mit den Worten kritisierte, „es sei notwendig, dass die kleineren und mittleren Betriebe wieder Finanzierung bekommen und der Markt in Schwung kommt.“

Angesichts der anhaltenden, geradezu fahrlässigen Untätigkeit der Bundesregierung entpuppte sich das in diesem Zusammenhang abgegebene faymannsche Bekenntnis, wonach man sich genauer anschauen und penibel abklären müsse, dass die Verpflich­tungen für die Banken, Kredite zu vergeben, eingehalten werde, als freilich inhaltslee­res Geschwafel.

Denn nach wie vor beklagen Kleinkreditnehmer verschärfte Vergabebedingungen und sieht die Großindustrie bereits große Finanzierungslöcher, was die ehemalige SPÖ- Staatssekretärin und nunmehrige Siemens-Österreich Chefin Brigitte Ederer am 12. Februar dieses Jahres zu der Einschätzung veranlasste, dass die Industrie mo­mentan aufgrund der Finanzkrise ins Bodenlose falle. „Das Hauptproblem sei die Zu­rückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, was dazu führt, dass kein Geld für In­vestitionen mehr zur Verfügung stehe“, unterstreicht Ederer die seit Monaten bekannte Problematik.

Ähnlich auch der IHS Chef Bernhard Felderer, der unter Bezugnahme auf das Ban­kenpaket im Kurierinterview vom 9. Februar 2009 feststellt, dass die Realisierung leider schleppend ist und auf die gegenwärtige „Kreditklemme“ verweist.

Die österreichische EZB-Direktorin Tumpel-Gugerell spricht „von einem infolge des Risikoabbaus der Banken entstandenen Wettbewerb um die weniger gewordenen Kre­dite.“ Besonders alarmierend ist es in diesem Zusammenhang, wenn Tumpel-Gugerell keinen Zweifel darüber offen lässt, dass „das Ende der Fahnenstange noch nicht er­reicht sei, denn der Einbruch des Welthandels werde erst in den nächsten Monaten durchschlagen.“(APA080/12.02.2009)

Bankenpaket 2 – wie man die Böcke zu Gärtnern macht!

In diesem Zusammenhang erschreckt zutiefst, dass man den eigentlichen Verursa­chern der Krise, nämlich den Banken, mit Samthandschuhen begegnet, statt endlich vehemente Verantwortung – insbesondere in Form der Steigerung der Kreditvergabe­bereitschaft zu „normalen“ Konditionen – einzufordern. Zu bedenken ist, dass es die Banken nach Ausbruch der Krise waren, die nach staatlicher Hilfe gerufen haben, um die Krise zu überstehen. In Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung wurde nach