Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 40

gemeinsamen Verhandlungen mit Zustimmung aller Parteien das Bankenrettungspaket verabschiedet, um die Banken in den schweren Zeiten zu unterstützen und letztlich ein Durchschlagen der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger zu vereiteln.

Monate später hat dagegen ein Großteil der Banken ihre „Gegenleistungen“ noch nicht erbracht. Vielmehr wandelte sich die vermittelte Dringlichkeit in abwartende Gelassen­heit bzw. ständig wiederholenden Interessenbekundungen mit Hinweisen auf die „über­höhten“ Auflagen und Weisungen. Insoweit entsteht mittlerweile der Eindruck, dass ein derartiger Schutz der Steuergelder – den das BZÖ im Rahmen der Verhandlungen zum Bankenrettungspaket erreichen konnte – verwerflich sei, wogegen wir uns aus­drücklich aussprechen. Man muss auf die über Jahre eingefahrenen Gewinne – insbe­sondere im Osten - hinzuweisen, die nicht mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzah­lern geteilt worden sind. Brisant erscheint dann auch, dass die Erste Bank zwar in Ver­handlungen mit dem Finanzministerium eintreten will, aber gleichzeitig angekündigt hat, keine Dividendenbeschränkungen oder von der Politik nominierte Aufsichtsratsmit­glieder zu akzeptieren. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Banken nicht aus takti­schen Gründen auf Zeit spielen, um Senkungen der Auflagen und Weisungen oder noch weitere Vergünstigungen wie beispielsweise eine „Bad Bank“ zu erreichen.

Alles in allem fragt man sich als Steuerzahler, wann die Bundesregierung die Banken endlich in ausreichender Weise darauf hinweist, dass staatliche Unterstützungen keine Gottesgeschenke sind und diese nur zu rechtfertigen sind, wenn die Banken ihre Ver­antwortung für die Wirtschaft wahrnehmen. Nahezulegen ist den Banken, dass bei wei­tere Zweckverfehlung durchaus die Alternative besteht, die im Rahmen des Bankenret­tungspakets zur Verfügung gestellten Mittel beispielsweise für ein direkt wirkendes Un­ternehmensrettungspaket zu nutzen, um so den KMUs endlich ohne Umwege die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie so dringend brauchen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung von ihrer Mutlosigkeit verabschiedet und endlich ihre Funktion als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, statt sich nur schüt­zend vor „ihre rot-schwarzen Banken“ zu stellen.

Das Konjunkturpaket – ein Phantom der SP/VP Operette?!

Dazu kommt ein Konjunkturpaket, das – wenn überhaupt – nur auf dem Papier exis­tiert. So wird insbesondere der Mittelstandsfonds (liest man die homepage der AWS) im ersten Halbjahr 2009, also erst neun Monate nach Beschlussfassung der gesetzli­chen Grundlagen zu laufen beginnen. Dies veranlasste kürzlich den WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl zur Kritik, dass „beispielsweise der Mittelstandsfonds noch offen sei“ und „dass angesichts der neuesten EU-Konjunkturprognosen bei der Umsetzung or­dentlich aufs Tempo gedrückt werden müsse.“ (OTS226/19.01.2009)

Allzu verständlich daher auch die Mahnung des ehemaligen SPÖ-Finanz- und Budget­sprechers und nunmehrigen OeNB-Gouverneur Nowotny an seine Parteifreunde, wenn er kürzlich urgierte: "Jetzt geht es darum, die gefassten Beschlüsse in die Tat umzusetzen. All das ist noch in vielen Fällen nicht wirksam geworden. "

Das Land braucht mehr als ein „Steuerreförmchen“

Die dargestellten Fakten und die düsteren Zukunftsprognosen zeigen drastisch, dass die SP/VP-Koalition weder Management noch Ideen hat. Vielmehr ist die Performance von Rot und Schwarz dadurch gekennzeichnet, dass man den Großen in altbewährter Manier die Posten zuschanzt und die kleinen Bürger und Wirtschaftstreibenden wie im­mer auf der Strecke bleiben.

Hier ist insbesondere zu nennen, dass die Bundesregierung sich nur zu einem „Steuer­reförmchen“ durchringen konnte statt eine vom BZÖ oftmals geforderte, umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax Modells umzusetzen, mit dem die Steuer­pflichtigen stärker entlastet würden sowie erhebliche Einsparungen in der Verwaltung möglich wären.