Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 41

Durch die Mutlosigkeit von Rot und Schwarz, die sich in der bloßen Änderung der Tarif­stufen widerspiegelt, wird die Chance versäumt, das Regelchaos, die kalte Progression und die soziale Ungerechtigkeit des derzeitigen Steuersystems zu beseitigen sowie durch die Installierung einer einzigen Abgabenbehörde den Weg für die längst fällige Reform der Sozialversicherungen zu ebnen.

Auch hier zeigt sich wiederum der fehlende Wille bzw. das fehlende Können von Rot und Schwarz, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger endlich von festgefahrenen Strukturen Abschied zu nehmen. In diesem Zusammenhang kann auch auf das Regie­rungsprogramm hingewiesen werden, wonach die Staats- und Verwaltungsreform in einem lediglich alibimäßigen Umfang vorgesehen ist.

Wichtig ist daher, dass endlich schnell direkt wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die bedrohlichen Folgen „einbrechender“ Unternehmen zu vermeiden. Dementspre­chend ist statt weiterer indirekter Fördermaßnahmen endlich eine Staatsbank einzu­richten, die direkt Kredite an die Privatwirtschaft vergeben kann. Dadurch wird zu­dem erreicht, gerade KMUs aus der derzeitigen Bittstellerposition gegenüber den Ban­ken zu befreien.

In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt auf den zu verteidigenden Ruf Österreichs in der gesamten Finanzwelt hinzuweisen. Dieser ist mittlerweile derart geschwächt, dass die Zinswerte für Staatsanleihen erheblich angestiegen sind. Erschreckenderwei­se ist es schon soweit gekommen, dass Österreich ein Prozent mehr an Zinsen für Schulden zahlen muss als Deutschland. Aber entschiedenes Gegensteuern ist auch hier nicht in ausreichendem Maße zu erkennen. Zu nennen ist beispielsweise ein Arti­kel im international gelesenen Economist. „Es sei zu erwarten, dass 2009 in Öster­reich, Griechenland, Irland und Spanien der Staatsschuldenprozentsatz im Verhältnis zum BIP um zehn Prozentpunkte steigen werde“. Eine Gegendarstellung gegen diese fast verleumderische Kritik fehlt bis heute.

Wirklich zufrieden können wir erst sein, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, sei ab­schließend Faymann zitiert, der offensichtlich kein Hehl aus seiner persönlichen Unzu­friedenheit über die bislang – insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Fi­nanz- und Wirtschaftskrise – erbrachten „Leistungen“ dieser Neuauflage einer „Es reicht“-Koalition unter seiner Führung macht. Zu tun gäbe es angesichts der obigen Ausführungen und der sich stetig verschlechternden makroökonomischen Rahmenbe­dingungen weltweit und damit auch in Österreich wahrlich genug!

Es ist daher aus unserer Sicht dringend notwendig, Maßnahmen zu treffen, um ein (weiteres) Durchschlagen der Finanz- und Banken-Krise auf die Realwirtschaft zu ver­hindern, da die bisher getroffenen Maßnahmen in vielerlei Hinsicht nicht ausreichen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den KMUs als wesentlichen Motor der österrei­chischen Wirtschaft angemessen zu helfen.

Diese Maßnahmen müssen zum darauf abzielen:

die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten,

die Wirtschaft zu stärken,

die Beschäftigung zu sichern,

Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.

1. Das BZÖ entlastet die Bürger!

Flat Tax-Steuermodell

Wie schon mehrfach gefordert ist statt der vergleichsweise geringen „Steuertarifreform“ durch die Bundesregierung eine deutliche kurzfristige Steuerentlastung durchzuführen und eine mittelfristige umfassende Steuerreform vorzubereiten, die im Sinne des BZÖ-