Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 75

Betriebe, die hier kommen, und deren Manager müssen sich gegenüber dem Staat, der ja zuerst Geld hingibt, verpflichten, für die Zeit der Inanspruchnahme dieser Hilfe die Gehälter der Manager – meistens Manager und nicht Managerinnen – zu begren­zen, und zwar auf die Höhe des Bundeskanzlergehalts! Jetzt ist er gerade nicht da, um ihn fragen zu können, ob er damit darben muss.

Das muss doch möglich sein! Das ist immer noch mehr als das Zehnfache der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Betrieben gerade noch beschäftigt sind oder ohnehin gekündigt werden sollen und deren Arbeitslosengeld dann noch ge­ringer ist. Das muss möglich sein, das ist sinnvoll, und das ist aus unserer Sicht auch nicht populistisch, weil wirklich in dem Bereich jetzt weniger ein finanzieller Beitrag, aber eine Maßnahme mit hohem Symbolwert umgesetzt werden könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben das, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, zum Teil ja selbst ange­kündigt! Staatssekretär Schieder, dann Staatssekretär Lopatka von der ÖVP und am Schluss Bundeskanzler Faymann: Ja, so etwas oder etwas Ähnliches kann man ma­chen. – Wir werden anschließend den Antrag stellen. Wir werden diesen einen Teil heute hier abstimmen lassen, und dann werden wir sehen, wie Sie in dieser Sache Ihr Wort halten.

Kommen wir zum zweiten Punkt der Debatte.

Herr Staatssekretär, leider verdienen diese sogenannten Konjunkturpakete den Namen nicht. Das Erste war die sogenannte Mittelstandsmilliarde; diese hätte dazu führen sol­len – eine gute Idee ist es ja –, dass im Besonderen die Klein- und Mittelbetriebe be­schleunigt Kredite bekommen. Wissen Sie, was passiert ist? – Das Herzstück dieser Sache, die Fondskonstruktion, ist so weit gediehen, dass man gerade einmal in der „Wiener Zeitung“ nachlesen kann, dass die Managementposten ausgeschrieben wer­den. Die Manager ihrerseits werden bis zum Sommer Zeit haben, Richtlinien zu ent­werfen, damit die geknechteten KMU-Betriebe dann einmal wissen, wie sie vielleicht einen Antrag stellen sollen. Das ist Ihre Beschleunigung? Das soll ein Konjunkturpaket sein? – Eine gute Idee ruiniert! (Beifall bei den Grünen.)

Was gehört da gemacht? – Eine Milliarde gehört in die Hand genommen, das ist ja richtig, auch wir haben das von der Dimension her in unserem Paket. Aber das gehört so aufgesetzt, dass es gerade in Zeiten der Kreditklemme direkt bei den Klein- und Mit­telbetrieben landet.

Der nächste Punkt bezieht sich auf die Fragen der Investitionen in Baumaßnahmen. Ja, das wäre gut und würde auch unsere Zustimmung finden. Allein, was Sie nicht da­zusagen, ist, dass Sie auf die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, setzen (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), deren Manager jetzt in der Gegend herumrennen und sagen, dass sie die baureifen Projekte gar nicht haben.

Also auch hier: Grüne Investitionsmaßnahmen in thermische Sanierung und öffentli­chen Nahverkehr, und die Geschichte ist geritzt. (Beifall bei den Grünen.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei.

Herr Klubobmann, Sie haben sich offensichtlich zur Geschäftsbehandlung zu Wort ge­meldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch notwendig!)

 

16.46.05

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Wir haben diese Sondersitzung beantragt, um mit dem Herrn Bundeskanz­ler und dem Herrn Vizekanzler unseren Antrag zu besprechen. Wir stellen fest, dass