Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 80

16.57.11

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Da­men und Herren! Ich betrachte es auch so: Der Dringliche Antrag ist nur darauf zurück­zuführen, dass wir in Kärnten Landtagswahlen haben. Das bedauere ich, dass
Sie darunter zu leiden haben, dass das BZÖ hier diesen Antrag eingebracht hat.
(Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von der Wirtschaftskrise gehört?)

Sie schreiben, da gehe es um Misswirtschaft und Postenschacher. – Sie haben nur vergessen, den Antrag zu erweitern: nicht rot-schwarzer Postenschacher und Misswirt­schaft, sondern rot-schwarz-oranger Postenschacher und Misswirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir einfach nach Kärnten, wo ihr das so macht. Wir haben unter BZÖ-Füh­rung in Kärnten heute den höchsten Schuldenstand: Wir haben 2 Milliarden € Schulden in Kärnten! (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Natürlich mit SPÖ und ÖVP, nicht nur das BZÖ allein; sie haben alles mit beschlossen. Das sind 3 800 € pro Kärntner, der höchste Schuldenstand! Das ist eine erfolgreiche Finanzpolitik? – Das glaube ich nicht.

Dann beklagt ihr, bitte, dass die AUA so schlecht gewirtschaftet hat. Ihr habt unter eurer Führung die Styrian Spirit an die Wand gefahren, in einem Jahr 3 Millionen € an Steuergeld versenkt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Wollt ihr einen roten Landeshauptmann? – Weitere Zwischenrufe.) Dann habt ihr den Styrian-Bossen noch 440 000 € an Prämien nachgeworfen. Da schimpft ihr über die AUA? – Das glaubt ja kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Dann schimpft ihr über die Beraterhonorare. Der Birnbacher, der die Hypo verkauft hat, hat für zwei Monate mündliche Beratertätigkeit 12 Millionen € kassiert! (Beifall bei der FPÖ.) 12 Millionen € mit BZÖ- und ÖVP-Unterstützung – und dann redet ihr da herau­ßen von Postenschacher und Misswirtschaft?!

Das Gleiche betrifft den Schulbereich. Landesschulratspräsidentin: BZÖ-Besetzung. Bezirkschulinspektorin: BZÖ-Besetzung. Entwicklungsagentur Kärnten, Geschäftsfüh­rer: BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Landes-Tourismusdirektor – Herr Bucher, der Posten, den niemand braucht –: BZÖ-Besetzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dann ist er zurückgetreten, und man hat Mares Rossmann hin­gesetzt: auch BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Ihnen geht es nicht um die Wirtschaftskrise, sondern nur um billige Polemik im Kärnt­ner Landtagswahlkampf. Das haben die Bürger satt! (Beifall bei der FPÖ.)

16.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

16.59.21

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der üblichen Vier-Parteien-Schmutzwäsche geht es wieder zu den Problemen und An­liegen der Menschen in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bringe – und das, weil der Bundeskanzler hinter mir sitzt – einen Entschließungsantrag ein, der einer Forderung von Bundeskanzler Faymann entspricht:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetz­entwurf vorzulegen, welcher die Deckelung von Managergehältern im Fall von Staats­hilfen insbesondere im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanz­marktstabilitätsgesetzes in Höhe von 285 000 € Jahresgehalt beinhaltet. In dieses