Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 101

Ich rufe in Erinnerung: Es wurden bereits zwei Konjunkturpakete beschlossen, es wer­den Investitionsanreize gesetzt, es werden zusätzliche Finanzierungsquellen für Unter­nehmen erschlossen, es gibt zusätzliche F&E-Mittel, Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen, und es wird alles daran gesetzt, dass Menschen in Beschäftigung bleiben.

Was mir besonders wichtig ist: Es wurde ein sensationelles Familienpaket geschnürt, auf das wir mit Recht stolz sein dürfen. (Abg. Weinzinger: Sensationell!) – Ja, es ist ein sensationelles Familienpaket, das in Summe ein 15. Monatsgehalt für unsere Fami­lien, für unsere Kinder bringt. Die 13. Familienbeihilfe wurde bereits beschlossen und sogar schon ausbezahlt. Die Regierung hat also bereits gehandelt!

Ein Kinderfreibetrag von 220 € pro Kind wurde eingeführt, der Kinderabsetzbetrag wur­de auf 700 € erhöht, wovon vor allem jene profitieren, die keine Steuern zahlen. Die Kinderbetreuung ist absetzbar und das letzte Kindergartenjahr ist gratis. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin 500 € für die Kinder­betreuung ausbezahlt, ohne dass das besteuert wird.

Dieses Familienpaket ist ein zentraler Punkt in der Steuerreform und zeigt, dass uns die Familien und die Kinder am Herzen liegen. Unsere Devise in der Krise lautet: Pro­bleme anpacken, Wachstum anregen, Wirtschaft stärken, den Menschen helfen.

Deshalb bin ich überzeugt davon, dass diese Bundesregierung sehr wohl arbeitet und dass sie alle im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise möglichst rasch und umfassend umsetzen wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zan­ger. – Bitte.

 

17.35.38

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regie­rungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Anstatt in der Vorwoche dem Finanzausschuss Rede und Antwort zu stehen und mit den Kollegen im Finanzaus­schuss Ideen zu entwickeln, was man angesichts der Krise in Österreich tun kann, jet­tet Herr Bundesminister Pröll in der Gegend herum, und zwar offensichtlich auf Kosten von Raiffeisen, wie ich heute hier gehört habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Während in Österreich Meldungen eintreffen, dass Tausende Menschen in Kurzarbeit gedrängt werden, beispielsweise in der Steiermark bei Böhler, fährt er für Raiffeisen im Osten herum und wirft der Opposition dann noch vor, keine Konzepte zu haben. Also er soll doch bitte schön das nächste Mal in den Finanzausschuss kommen, anstatt da in Osteuropa herumzutingeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeitslosigkeit ist ein Gespenst, das momentan in den Köpfen vieler, vornehmlich älterer Arbeitnehmer in Österreich herumgeistert. Dabei müssen wir auch in Kauf neh­men, dass wir – wenn wirklich alles so eintritt – nach dem Höhepunkt dieser Krise, wenn es wieder bergauf geht, auch Qualität verlieren werden: Wenn Betriebe in Öster­reich zuerst die Älteren kündigen, wird uns vieles an Wissen, an Erfahrung, an Ezzes verloren gehen, was diese älteren Arbeitnehmer den Jüngeren weitergeben können.

Des Weiteren gebe ich dem Herrn Finanzminister gleich ein paar Konzepte mit: Stär­kung der Binnennachfrage ist angesagt. Wir sind zu stark exportlastig beziehungswei­se exportfokussiert. Das hat auch Bundeskanzler Faymann heute bestätigt, indem er von Abhängigkeiten gesprochen hat. Wir sehen das genau so. Wir haben die Haftungs­rahmen für Exportförderungen vor Kurzem angehoben, aber nichts für die Binnennach­frage getan.