einer Wiedereinführung protektionistischer Maßnahmen zu rechnen. Die Frage ist eben in welchem Ausmaß.
Es besteht das gravierende Problem, dass die österreichische Wirtschaftspolitik viel zu stark auf den Export fokussiert ist und der Binnenkonsum grob vernachlässigt wird. Dies stellt nicht nur in einer Krisensituation, wie derzeit, ein Problem dar, weil man von Stimmungslagen im Ausland abhängig ist, sondern kostet die Bevölkerung Lebensstandard und ist daher schlicht und einfach als kontraproduktiv für die heimischen KMUs anzusehen.
Aus Sicht der FPÖ gilt es die Binnennachfrage zu fördern. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden Zahlungsbilanzüberschüsse waren entsprechend ein Armutszeugnis, da die Binnennachfrage stark einbrach und damit der Lebensstandard in Österreich stagnierte. Tatsache ist, dass ein gesunder Binnenkonsum eine bessere Sicherheit bedeutet als jedes noch so große Exportvolumen.
Hier wäre sowohl die bereits geforderte Senkung der Umsatzsteuer (auf Lebensmittel) als auch eine Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sinnvoll, wobei anzumerken bleibt, dass in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit eine Senkung der regressiv wirkenden Umsatzsteuer zielführend erscheint. Die Einführung des Familiensteuersplitting- Modells würde sich besonders günstig auf die Binnennachfrage auswirken. Denn mit einer Konsumquote von knapp 100% werden die zusätzlichen finanziellen Mittel nahezu zur Gänze in den Konsum fließen.
Die vorgelegte Steuerreform von SPÖ und ÖVP mit einem Volumen von 3,2 Mrd. Euro wird die Binnennachfrage mit Sicherheit nicht stimulieren. Denn allein 2 Mrd. Euro sind nötig, um die seit der letzten Steuerreform 2005 angelaufenen Mehrbelastungen durch die "kalte Progression" abzugelten.
Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierunsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting- Modells,
Absenkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel,
die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen,
die Senkung der Steuersätze, insbesondere Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33% auf höchstens 25%,
die Erhöhung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 Euro auf 80.000 Euro."
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Professor.
17.39
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Faymann! Sie haben gesagt, dass Wirtschaftsforscher Ihnen bestätigen wür-
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