Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 104

den, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen tendenziell am richtigen Weg sei.

Bei aller Diplomatie, der wir uns befleißigen, hätte ich das auch sagen können: tenden­ziell am richtigen Weg. Nur, wissen Sie, wenn meine persönliche Bestleistung im 100-Meter-Lauf, sagen wir, 60 Sekunden betrüge und ich diese Leistung auf 58 Sekunden verbesserte, dann wäre ich tendenziell auf dem richtigen Weg; aber wir alle wissen, dass ich von jeder angemessenen sportlichen Leistung meilenweit entfernt wäre. Und das gilt leider auch für die Bundesregierung zu, was die Konjunkturpakete betrifft.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, der Weg sei richtig, offen sei nur, ob es reicht. – Ich muss Ihnen da leider im zweiten Punkt widersprechen: Es ist nicht mehr offen, ob es reicht: Es wird nicht reichen.

Die bisherigen Konjunkturpakete werden nach unserer Schätzung im Jahr 2009 etwa 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze und im Jahr 2010 etwa 25 000 zusätzliche Arbeitsplät­ze schaffen – etwas in der Größenordnung –, und das ist schon großzügig gerechnet. Das ist schön, aber die Arbeitsplätze brechen ja bedeutend schneller weg, als Sie Maßnahmen setzen können, um neue zu schaffen. Sie haben ja die Dynamik, das, was sich hier abspielt, völlig aus dem Auge verloren!

Ich muss ja ausnahmsweise – ich sage es sehr ungern – dem Kollegen Stadler völlig Recht geben: Ich habe wie Sie den Eindruck, dass die Bundesregierung und die Kolle­gen von den Regierungsfraktionen – vom Kollegen Cap abwärts und aufwärts – nicht zu erkennen geben, dass sie die Dynamik, ja, die Dramatik der Situation in irgendeiner Weise richtig einschätzen, dass wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren befinden, und zwar nicht nur in Europa, sondern generell.

Ich würde mich ja freuen, Herr Kollege Stadler, wenn Sie die gleiche rhetorische Verve, die Sie heute – zu Recht! – gegen die Bundesregierung eingesetzt haben, auch in Be­zug auf die Politik der Kärntner Landesregierung einsetzten (Abg. Mag. Stadler: Ich verspreche es!), denn Kärnten ist ja tatsächlich ein Modell (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, ich verspreche, das zu tun, wenn !) – viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen, zum Beispiel Eva Glawischnig oder Harald Jannach von den Freiheitlichen –, nämlich ein Modell des relativen wirtschaftlichen Nieder­gangs, Herr Kollege Stadler. Kärnten ist ein Modell des Niedergangs! (Beifall bei den Grünen.)

Da helfen Ihnen einzelne Tourismusdaten gar nichts. Sie sind in Kärnten beim Pro-Kopf-Einkommen zurückgefallen, Herr Kollege Petzner! (Abg. Bucher: Sie müssen Osttirol herausrechnen, Herr Professor!) Es sind nicht alle Daten richtig, die Ihnen die Opposition dort vorwirft. Ich habe zum Beispiel Verschuldungsdaten selber nachge­prüft, da hat Jörg Haider seinerzeit Recht gehabt: Das Land Niederösterreich steht be­deutend schlechter da. Das ist schon richtig.

Wenn Sie sich aber die Dynamik anschauen, die Entwicklung der Pro-Kopf-Einkom­men und Ähnliches, dann ist es ganz klar: Sie riskieren, wenn Sie so weitermachen – und ich hoffe, Sie haben keine Gelegenheit dazu –, dass Kärnten hinter das Burgen­land zurückfällt, und das heißt viel angesichts der früher guten Ausgangsbedingungen.

Das ist kein Angriff gegen Kärnten, Herr Kollege Petzner, sondern gegen die dortige Regierungsspitze, und die vertreten Sie – Sie vom BZÖ! – und sonst niemand. (Beifall bei den Grünen.)

Aber zurück zur Bundesregierung: Herr Bundeskanzler Faymann, wissen Sie, Sie sa­gen so in einem Halbsatz, ja, bei der Bildung und bei der Ökologie, da seien Sie doch mit den Grünen einigermaßen einig. – Diese Aussagen, die zu einem Zehntel etwas