Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 105

Wahres haben, aber zu neun Zehntel irreführend und falsch sind, die stehen mir bis zum Hals, das sage ich Ihnen ehrlich!

Es gibt keine Vision der Bundesregierung von SPÖ und ÖVP über den Bildungsstand­ort Österreich – sagen wir, im Jahre 2020 – und darüber, was das für die Kindergärten, für die Schulen und für die Universitäten bedeutet. Dieses Programm gibt es nicht! Sie sehen einfach zu, wie die Universitäten verfallen und wie die Intelligenz des Landes emigriert. Das ist derzeit unser Hauptproblem: Nicht die Immigration schlecht ausge­bildeter Menschen aus Entwicklungsländern, sondern die Emigration der Bestqualifi­zierten. – Das ist unser Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Und zum EU-Gipfel am 1. März kann ich Ihnen nur alles Gute wünschen, denn Kon­junkturpolitik wird entweder europäisch koordiniert stattfinden, oder sie wird nicht statt­finden. – Das wissen Sie genauso gut wie ich. Und was Österreich, was die Ministerdi­plomatie von österreichischer Seite bisher dazu beigetragen hat, das zu befördern, ist – zumindest mir – nicht bekannt.

Der letzte Versuch von Minister Pröll – und im Moment ist es mir wurscht, mit welchem Jet er da herumgeflogen ist, sondern es geht um das Ergebnis, und das steht fest – brachte keinen Erfolg bei der Koordination von Maßnahmen zugunsten von Mitteleuro­pa, Osteuropa und Südosteuropa, die den österreichischen Banken helfen würde, da­her dem österreichischen Staat helfen würde, aber natürlich auch zur Stabilität der Konjunktur in ganz Europa wesentlich beitragen würde. Niemand, nicht einmal Minister Pröll selber, hat nach der Reise gesagt, sie sei ein voller Erfolg gewesen.

Am 1. März werden Sie mehr vorweisen müssen, wenn Sie zurückkommen, und ich hoffe, Sie sind sich darüber im Klaren, dass man auf europäischer Ebene nicht einfach irgendetwas fordern kann, wenn es einem gerade passt, sondern dass man dort prä­sent sein muss. Ich habe nicht den Eindruck, dass es österreichische Minister – und besonders nicht jene dieser Bundesregierung – verstanden haben, in Brüssel bei den anderen Mitgliedstaaten Bündnispartner für Maßnahmen zu finden, die uns in Öster­reich nützen. Dafür muss man auch etwas hergeben, zum Beispiel was Maßnahmen betrifft, die einmal den anderen mehr nützen als Österreich.

Dafür brauchen wir die europäische Koordination, und dafür brauchen wir die Europäi­sche Union, Herr Kollege Strache, denn alleine werden wir in dieser Situation, deren Dramatik Sie, Herr Strache, richtig beschrieben haben, keine erfolgreiche Konjunktur­politik betreiben können. (Beifall bei den Grünen.)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.45.25

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Es freut mich sehr, dass der Herr Bundeskanzler noch da ist – im Gegensatz zum Herrn Vizekanzler. (Abg. Mag. Stadler: Der jettet schon wieder!)

Der Herr Vizekanzler hat hier davon gesprochen, dass er keinen einzigen Punkt in un­serem Dringlichen Antrag findet, der Verbesserungen der Situation beinhalten würde. – Ich habe dem Herrn Vizekanzler alle entsprechenden Stellen angestrichen und darf den Herrn Staatssekretär ersuchen, ihm das mitzubringen. (Der Redner legt ein Exemplar des Dringlichen Antrages auf den Platz von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Er kann es ihm auch vorlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute schon einiges von diesem Selbstbedienungsladen AUA beziehungsweise von der Abfertigung des Herrn Ötsch gehört. Bedenkt man dann noch, dass verschiedene Flugverbindungen zwischen den